EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für SchuldentilgungspaktSTRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat gegen die Stimmen deutscher
Unionsabgeordneter am Mittwoch für einen Schuldentilgungspakt mit
gemeinschaftlicher Haftung gestimmt. Dieses so genannte 'Zweierpack'-Bündel muss
nun mit den EU-Regierungen beraten werden. Es enthält neben einem
Schuldentilgungsfonds auch eine Wachstumsinitiative in Höhe von 1 Prozent des
EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr, was etwa 100 Milliarden Euro
entspricht, einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds und einen gesetzlichen
Schutz für Länder am Rande der Pleite.
Deutschland hat sich bisher gegen Eurobonds und einen Schuldentilgungspakt
ausgesprochen und will zunächst die politische Integration voranbringen. Mit dem
'Zweierpack' wird auch die europäische Überwachung nationaler Haushalte
verstärkt. Die Mitgliedsländer sollen bis Mitte Oktober Haushaltspläne vorlegen,
wobei die EU-Kommission Korrekturen verlangen kann.
Dies sei ein 'Testfall für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel',
sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann nach der Abstimmung. Sie müsse nun klar
sagen, was sie unter Wachstum verstehe. 'Ob sie Europa voranbringen oder weiter
in die Rezession treiben will'.
Deutsche Christdemokraten im EU-Parlament halten den Schuldentilgungs-, den
Wachstumsfonds und die Forderung nach Eurobonds für unverantwortlich. Dies sei
'realitätsfremder Ballast', sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
EU-Parlament, Herbert Reul. Eurobonds legten die Axt an eine zentrale
Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion: die Haushaltsdisziplin,
sagte er.
Mit dem von deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt
sollen die Eurostaaten ihre Altschulden abbauen. Dazu sollen zeitlich begrenzte
Euro-Bonds ausgegeben werden, die zweckgebunden und an strenge Bedingungen
geknüpft sind. Die Bundesregierung hält diesen Schuldentilgungspakt aus
EU-rechtlichen Gründen für nicht machbar./pkl/DP/jsl
Quelle: dpa-AFX
