ROUNDUP: Kabinett in Athen gebildet - Bekenntnis zu EurolandATHEN (dpa-AFX) - Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat wieder eine
handlungsfähige Regierung. Die drei Koalitionspartner einigten sich vier Tage
nach der Wahl auf die Besetzung des neuen Kabinetts unter dem Konservativen
Antonis Samaras. Die Regierungsmannschaft besteht neben konservativen Politikern
aus Technokraten, die auch das Vertrauen der Sozialisten und der Demokratischen
Linken genießen. Das wegen der dramatischen Kassenlage bedeutende Ministerium
für Finanzen wird der bisherige Bankmanager Vasilios Rapanos führen. Zudem wurde
am Donnerstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem sich die neue
Regierung dazu bekennt, für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu
arbeiten.
Die Parteivorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras,
der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, sowie der Demokratischen Linken
(Demir), Fotis Kouvelis, machten die Koalition bei einem zweieinhalbstündigen
Treffen perfekt. 'Wir haben eine Regierung. Ich bin zufrieden', sagte Kouvelis
anschließend vor Reportern. Die drei Parteien verfügen über eine breite Mehrheit
von 179 der 300 Abgeordneten im Parlament.
Der neue Finanzminister Rapanos war bisher Chef des größten Bankkonzerns der
National Bank of Greece. Er gilt als einer der erfahrensten griechischen
Finanzexperten und steht politisch den Sozialisten nahe. Der Ministerrat sollte
am Abend vereidigt werden, Rapanos allerdings erst am Freitag. Grund: Der noch
amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias vertrat am Donnerstag
Griechenland bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in
Luxemburg. Ministerpräsident Samaras war bereits am Mittwoch vereidigt worden.
Die beiden kleineren Koalitionspartner hatten beschlossen, die
Koalitionsregierung aktiv im Parlament zu unterstützen, aber nicht mit
Parteifunktionären daran teilzunehmen. Die Sozialisten wollen sich
offensichtlich nach ihrer schweren Niederlage (2009: 44 Prozent, 17. Juni 2012:
12,28 Prozent) erholen und sich mit der Konsolidierung ihrer Partei
beschäftigen, wertete die griechische Presse. Die Demokratische Linke
unterstützt die Regierung, weil sie die Stabilität in dieser schwierigen Phase
der griechischen Geschichte wichtiger als Parteiambitionen einstuft.
Unter den Ministern sind auch einige bekannte Persönlichkeiten, denen die Linke
vertraut, wie der Jurist Antonis Roupakiotis (Justizminister) und der Professor
für Verfassungsrecht, Antonios Manitakis (Minister für Verwaltungsreform) sowie
der Umweltminister Evangelos Livieratos, ein enger Mitarbeiter des
Sozialistenchefs Venizelos.
Außenminister wird der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige Vizepräsident
der Nea Dimokratia, Dimitris Avramopoulos. Das Verteidigungsministerium
übernimmt der Konservative Politiker Panos Panagiotopoulos. Die neue Regierung
setzt auf Wachstum und hat deswegen zwei Ministerien für die wichtigen
griechischen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Handelsschifffahrt eingerichtet.
Samaras hatte sich am Mittwoch mit Venizelos und Kouvelis auf die Bildung einer
Koalitionsregierung verständigt. Die Koalitionäre wollen an dem mit den
internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich
festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, Ziel der Regierung sei, den Weg für 'Wachstum
einzuschlagen' und Teile des Sparpakts zu ändern, 'ohne dabei den europäischen
Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen'. Die
Regierung werde sich für die Verschlankung des Staates und für notwendige
Reformen einsetzen. Ein weiteres Ziel sei, die Bedingungen zu schaffen, damit
das Land endgültig aus der Krise herauskommt und keine neuen Kredite braucht.
Die Amtszeit der Regierung soll, wie in der Verfassung vorgesehen, vier Jahre
betragen./tt/DP/jsl
Quelle: dpa-AFX
