Devisen: Euro sinkt wegen Verfassungsgericht unter Marke von 1,26 US-DollarNEW YORK (dpa-AFX) - Der Kurs des Euro
ist am Donnerstag wegen der Unsicherheit
um den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter die Marke von 1,26 US-Dollar
gefallen. Die Ratifizierung der Verträge zum ESM und zum europäischen Fiskalpakt
in Deutschland könnte sich verzögern. Die europäische Gemeinschaftswährung stand
zuletzt bei 1,2556 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs
zuvor noch auf 1,2670 (Mittwoch: 1,2704) Dollar festgesetzt.
'Die mögliche Verzögerung oder gar Ablehnung des dauerhaften
Euro-Rettungsschirms ESM durch das Bundesverfassungsgericht hat den Euro unter
Druck gebracht', sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter des Devisenresearchs bei der
Commerzbank. Die jüngste Erholung des Eurokurses habe ganz entschieden auf der
Hoffnung beruht, dass der ESM an den Anleihemärkten der Krisenländer eingreift.
Bundespräsident Joachim Gauck jedoch wird die Gesetze zum europäischen
Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. In einer
Erklärung des Präsidialamtes hieß es: 'Das Bundesverfassungsgericht hat heute
den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze
zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend
Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.'
Der Bundespräsident beabsichtige, dieser Bitte stattzugeben.
'Falls der ESM nicht in Kraft tritt, würden die Mittel des bisherigen
Rettungsschirms EFSF nicht ausreichen, um Spanien und Italien dauerhaft zu
helfen', sagte Leuchtmann. Eine mögliche Ablehnung des ESM wäre ein 'großer
Rückschlag' für die Euro-Rettung. 'Auch die großen Hoffnungen auf den EU-Gipfel
Ende Juni wurden so stark gedämpft.' Der Weg hin zu einer Fiskalunion könnte
ohne den Fiskalpakt blockiert werden./la/stw
Quelle: dpa-AFX