OnVista

Schäuble warnt Bundesländer vor Taktieren bei Fiskalpakt
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die
Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts aufgefordert. 'Ich
warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren', sagte Schäuble der
'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Der Fiskalpakt und der dauerhafte
Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. 'Da
muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen', sagte der Minister.

Die SPD pochte darauf, dass das Hauhaltsrecht der Bundesländer nicht angetastet
werde dürfe. Die Grünen drangen auf Wachstumsimpulse als Teil der europäischen
Vereinbarung.

Der Fiskalpakt wurde im März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Er sieht
strengere Haushaltsregeln vor mit dem Ziel, langfristig die Staatsschulden
abzubauen. In Deutschland muss der Pakt sowohl im Bundestag als auch im
Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.

Der baden-württembergische Minister für Europa-Angelegenheiten, Peter Friedrich
(SPD), sagte dem Sonntagsblatt: 'Wir befürchten, dass der Fiskalpakt die
Haushaltsautonomie der Länder entscheidend einschränkt.' Deshalb könne man den
Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. Der Fiskalpakt könnte nach Ansicht
Friedrichs bei der Schuldenbremse 'eine deutliche Tempoverschärfung für die
Länder' bedeuten.

Schäuble widersprach dem: 'Es wird keine substanzielle Beschränkung des
Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben.' Das scheine nach
allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die
Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten
werde. Die Marke von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit,
die Brüssel für Deutschland voraussichtlich festsetzen werde, 'werden wir
obendrein schon 2013 erreichen', sagte Schäuble.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte eine 'starke
Investitionskomponente' im Fiskalpakt und erneut die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Die Grünen hätten aber keine der Forderungen zur
Ausschlussklausel gemacht, sagte Künast der 'Rheinischen Post'
(Samstag)./brd/DP/stk
Quelle: dpa-AFX