Die Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Steuerzahlerbund, der auch die Euro-kritische Allianz gegen den Dauerrettungsschirm ESM unterstützt, hält einen entsprechenden Vorstoß der Koalitionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) für „populistisch“. Andere Verbände, wie die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer, halten dagegen die Idee, den EZB-Beschluss über ein neues Anleiheprogramm für Krisenstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen zu lassen, für durchaus sinnvoll.
Verstärkt wurde das Unbehagen bei Gauweiler, Schäffler und Willsch durch den Umstand, dass die EZB ohne Parlamentskontrolle handelt. Daher solle die Bundesregierung die EZB verklagen. Die Beschlüsse der Zentralbank widersprächen dem vertraglich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".
Auch der FDP-Abgeordnete Schäffler sprach im Deutschlandradio Kultur von einem Rechtsbruch. Sein CDU-Kollege Willsch forderte ein Vetorecht für Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat, damit Deutschland nicht immer wieder überstimmt werde.
Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für „mehr als grenzwertig“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Definitiv habe die EZB durch ihre Politik „sämtliche Grundprinzipien und den Geist von Maastricht über den Haufen geworfen“. Doch müssten Gauweiler und seiner Mitstreiter auch sehen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Kurs der EZB mittrage. „Diese jetzt zu einer Klage gegen die EZB-Politik aufzufordern, wirkt populistisch.“
Bei aller Unsicherheit über etwaige Kompetenzfragen bleibe aber auch festzuhalten, „dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof grundsätzlich keine Instanzen sind und sein dürfen, die ständig politische Fehlentscheidungen geradezubiegen haben“....
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