Berlin und Frankfurt atmen auf: Die Bundesregierung, die Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die Märkte haben mit großer Erleichterung auf auf das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Deutschland darf nun dem ständigen Rettungsschirm beitreten. Die wichtigste Auflage ist, dass völkerrechtlich sichergestellt wird, dass Deutschlands Haftung für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Doch trotz diese Auflage gilt nun als gesichert, dass ESM und Europäische Zentralbank gemeinsam über genügend Feuerkraft verfügen, um die Euro-Krise einzudämmen und Krisenländer wie Spanien aufzufangen. Allerdings zu einem hohen Preis, warnen Ökonomen.
So sieht Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, das Urteil als Freifahrtschein für die Euroretter, der ESM könne nun an den Start gehen, die EZB werde im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Aber er warnt: "Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre ."
Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht mit dem Urteil alle Euro-Blockaden aufgelöst. „Karlsruhe hat wie erwartet entschieden. Unter der Deckung der EZB kann also die Rettung des Euroraums weitergehen“, schreibt er auf seiner Facebook-Pinnwand. Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichter, argumentiert ähnlich. "Mit dem temporäreren Rettungsschirm EFSF und der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, sich für die Stabilität auf den Staatsanleihenmärkten einzusetzen, ist der Euroraum für die nächsten Monate ganz gut gerüstet", sagte Fichtner Handelsblatt Online.
Genau das beurteilt Wirtschaftsforscher Thorsten Polleit sehr kritisch....
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