CDU-Abgeordnete verweigern Zustimmung

Nach ihrer Pleite bei der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten-Kandidaten droht Angela Merkel die nächste Schlappe. Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entscheiden. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition von insgesamt 620 Abgeordneten nötig. Ob die Kanzlerin allerdings diese Mehrheit auch bekommen wird ist fraglich. Denn schon formiert sich Widerstand.

So appellierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch an seine Fraktionskollegen, der Forderung der Steuerzahlerbunds zu folgen und den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. „Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen“, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages Handelsblatt Online.

Willsch steht mit seiner Haltung nicht alleine. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der „Passauer Neuen Presse“ an. „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte“, begründete er seine Position.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnte, bei den neuen Hilfen seien die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer. Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. „Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt“, sagte Däke der „Neuen Osnabrü

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