In der Debatte um Lösungsstrategien für die europäische Schuldenkrise blickt die Politik gebannt auf die Europäische Zentralbank (EZB). Denn in der momentanen Lage scheint sie die einzige EU-Institution zu sein, die das Schlimmste, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, verhindern kann. Dass sie notfalls dazu bereit ist, hat unlängst EZB-Chef Mario Draghi deutlich gemacht, als er versicherte, die Zentralbank werde den Euro um jeden Preis verteidigen. Im Hilfe-Portfolio der EZB steht ganz oben der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten.
Allein die bloße Ankündigung Draghis hat in Deutschland teils heftige Reaktionen ausgelöst. So titulierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den EZB-Chef im Zusammenhang mit dem Ankauf von Anleihen als "Falschmünzer". Scharfe Kritik äußerte Dobrindt auch an angeblichen Plänen Draghis, eine Zinsobergrenze für Staatsanleihen von Schuldenstaaten einzuführen. Eine solche wäre "höchst gefährlich" und "eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben", sagte er der "Bild am Sonntag". Derzeit ruht das EZB-Programm zum Aufkauf von Anleihen. Ziel dabei ist es, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.
Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte die Pläne. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem "Spiegel". Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, landeten die Papiere in der Bilanz des Eurosystems. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.
Das sieht der frühere EZB-Chefvolkswirt, Jürgen Stark, nicht anders....
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