Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise hat die EZB nach Überzeugung ihres früheren Chefvolkswirts Jürgen Stark „wiederholt rote Linien überschritten“. In einem Kommentar für das Handelsblatt wirft Stark der Notenbank die verbotene Finanzierung von Staatshaushalten vor. Auch nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts hat die EZB bereits ihre Befugnisse überschritten. „Auch ich habe den Eindruck, dass die EZB ihr Mandat überdehnt hat“, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen Handelsblatt Online mit Blick auf die Kritik von Stark. „Die kürzlich erfolgte, indirekte Zwischenfinanzierung Griechenlands über ELA-Kredite ist das jüngste Beispiel dafür“, betonte Carstensen.
Hintergrund ist, dass die EZB Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht. Dies tut sie, indem sie die Aufstockung griechischer Kurzfrist-Anleihen („Emergency Liquidity Assistance“; kurz: ELA) billigte. Käufer der kurzlaufenden Schuldverschreibungen des Staates waren zuletzt vor allem griechische Banken. Diese reichen die Papiere wiederum im Rahmen der ELA-Kreditlinie bei der griechischen Notenbank ein und erhalten frisches Geld. Das ELA-Geld wird von der griechischen Zentralbank bereitgestellt, die auch dafür haften soll. Die Ausfallgefahr liegt formal beim Staat - doch der hängt am Tropf internationaler Geldgeber. Deshalb tragen diese letztlich auch das Risiko.
Ifo-Ökonom Carstensen warnte die Zentralbank vor weiteren Mandats-Überschreitungen. Wenn die EZB nun noch ihre Hilfe in Form von Staatsanleihekäufen von finanzpolitischen Voraussetzungen abhängig machen sollte, etwa der Konsolidierung von Haushalten oder dem Eintritt unter den Rettungsschirm, habe sie „die rote Linie zur Finanzpolitik endgültig überschritten“. Risikoaufschläge für Staatsanleihen seien doch nicht die Zielgröße der EZB, unterstrich Carstensen....
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