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Altmaier - In Europa darf es keine Zäune und Mauern geben

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt Zäune und Mauern in Europa zur Abwehr von Flüchtlingen ab und sieht sich darin durch den jüngsten EU-Gipfel unterstützt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier verwies am Freitag im Deutschlandfunk auf die jüngsten Schritte in Deutschland und Europa, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und in geordnete Bahnen zu lenken. "Wir haben keine offenen Grenzen", sagte der CDU-Politiker, betonte aber zugleich: "Man kann in Europa nur keine Zäune und Mauern bauen." Dies zeigten auch die Beschlüsse des EU-Gipfels. Dass die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa nun eng zusammenzuarbeiten wollen, nannte Altmaier einen Erfolg.

Deutschland ist nach Worten des CDU-Politikers an einem effektiven Grenzschutz interessiert, werde aber niemanden abweisen, der in Not ist. Seine Partei und die mit ihr verbundene CSU sieht Altmaier wegen der Flüchtlingspolitik nicht in einer Zerreißprobe. "Wir haben eine kontroverse Diskussion", räumte er ein. Das aber sei bei einem solchen Thema normal. Altmaier ergänzte: "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Partei hinter der Bundeskanzlerin steht." Die Union werde das durchstehen.

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