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Altmaier schlägt Alarm

HANDELSBLATT

Peter Altmaier macht Druck. In einem Schreiben an die Umweltminister aller Bundesländer warnt der Bundesumweltminister vor einem massiven Schaden für Deutschland, sollte die EU-Kommission das drohende Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tatsächlich einleiten. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, appellierte er an die Länder, doch noch seinen Plänen für eine so genannte Strompreisbremse zuzustimmen. Sollten sie sich weiter verweigern drohten radikale Einschnitte für die energieintensive Industrie in Deutschland.

Beamte des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia haben in Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die deutsche Energiepolitik in weiten Teilen für wettbewerbswidrig halten. Insbesondere die Privilegien für die Industrie gehen ihnen zu weit. Ende März eröffnete die Kommission bereits ein Beihilfeverfahren wegen der Befreiung von den Stromnetzentgelten, von der Großverbraucher aus der Industrie profitieren.

Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Die Wettbewerbshüter halten das gesamte EEG für angreifbar. Ganz besonders kritisieren sie die „besondere Ausgleichsregelung“, die in diesem Jahr für 2262 Betriebe gilt. Sie zahlen statt der EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde lediglich 0,05 Cent.

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