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Altmaier sieht breite Rückendeckung für Merkel in CDU

Reuters

Berlin (Reuters) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht trotz der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Regierungschefin Angela Merkel weiter eine breite Rückendeckung für die CDU-Chefin in ihrer Partei.

Die CDU sei immer schon eine "meinungsfreudige Partei" gewesen, sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" zu den kritischen Äußerungen gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Aufgrund vieler Erlebnisse sei er fest davon überzeugt, "dass die ganz große Mehrheit" der Partei Angela Merkel stütze. Ihr Kurs in der Krise sei letztlich auch aus dem "christdemokratischen Selbstverständnis" heraus richtig, unterstrich der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dagegen im ZDF, die Union befinde sich in einer Zerreißprobe. Zugleich kritisierte sie die von CDU und CSU favorisierten Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. Niemand könne glauben, dass sich "ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist" von Transitzonen abschrecken lasse. Zudem falle ein Großteil der Flüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Menschen "einfach für 48 Stunden zu inhaftieren in Massenlagern" sei menschlich und rechtlich nicht durchzuhalten. In Wahrheit sollten die Transitzonen ein politisches Problem innerhalb der Unionsparteien lösen, sagte Fahimi.

Nach den Worten Altmaiers geht es hingegen darum, in den Transitzonen insbesondere für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten ein schnelles und rechtsstaatliches Verfahren zu etablieren. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass den Menschen etwa aus den Westbalkanstaaten ohnehin zu 99 Prozent kein Bleiberecht zugestanden werde. Altmaier lehnte zugleich eine Obergrenze für die Einreise von Migranten ab. "Das deutsche Asylrecht kennt kein Moratorium, weil das Asyl nicht kontingentiert werden kann und soll."

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