APA ots news: Steinbichler: "Die Gemeinden haben diszipliniert gewirtschaftet"

Kommunalkredit präsentiert Gemeindefinanzbericht 2016

Wien (APA-ots) -

- Investitionen von EUR 2,16 Mrd. - durch Maastricht- Vorgaben eingeschränkt - Finanzschulden leicht auf EUR 11,26 Mrd. gesunken - Kommunale Rücklagen mit EUR 1,88 Mrd. auf höchstem Stand seit 2000 - Freie Finanzspitze deutlich auf EUR 631,5 Mio. gestiegen - Weiterhin deutlicher Anstieg der Sozialausgaben auf EUR 1,76 Mrd.

Höchster Überschuss der laufenden Gebarung, deutliche Erhöhung der freien Finanzspitze, hohes Niveau der kommunalen Investitionen, aber auch weiterhin ein deutlicher Anstieg der sozialen Ausgaben - dies sind nur einige der Trends, die der aktuelle Gemeindefinanzbericht 2016 für das Rechnungsjahr 2015 wiedergibt. Der heute vorgestellte Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Situation der österreichischen Kommunen und gilt als Standard-Nachschlagewerk für den kommunalen Bereich. Er wird in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund erstellt und bereits zum zwölften Mal publiziert.

Der Saldo der laufenden Gebarung übertraf im Rechnungsjahr 2015 mit EUR 1,73 Mrd. den Vorjahreswert von EUR 1,61 Mrd. um 7,4 %. Damit erwirtschafteten die österreichischen Gemeinden den höchsten Überschuss seit dem Milleniumswechsel. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 176 Mio. oder 0,05 % des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) trugen die österreichischen Kommunen zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad bei. Die freie Finanzspitze - ein Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden - stieg deutlich um 16,3 % auf EUR 631,5 Mio. Gleichzeitig sank der Stand der Gemeindehaftungen um 3,7 % auf EUR 6,18 Mrd. Die Rücklagen erhöhten sich im selben Zeitraum um 3,5 % auf EUR 1,88 Mrd. - der höchste Stand seit dem Jahr 2000 - und die Zinsausgaben sanken um 12,3 % auf EUR 164,8 Mio. Die Investitionen lagen mit EUR 2,15 Mrd. auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Somit wurde das durch die Maastricht-Vorgaben bedingte Investitionspotenzial nahezu ausgeschöpft. Auffallend ist der erneut deutliche Anstieg der Sozialausgaben um 7,4 % auf EUR 1,76 Mrd. - dazu trugen vor allem die Ausgaben für die Mindestsicherung bei.

"Der vorliegende Gemeindefinanzbericht zeigt, dass die österreichischen Gemeinden auch im Rechnungsjahr 2015 diszipliniert gewirtschaftet haben", so Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria. "Diese seriöse Arbeit auf kommunaler Ebene ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der gesamtstaatlichen Finanzen."

Zwtl.: Die wichtigsten Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts 2016 im Detail:

Zwtl.: Ausgangslage

Die um Schuldenaufnahmen bereinigten Gesamteinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) stiegen im Jahr 2015 um 2,4 % auf EUR 18,57 Mrd. Die Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen der Gemeinden (ohne Wien) erhöhten sich um 1,8 % auf EUR 18,41 Mrd. Die laufenden Gemeindeeinnahmen stiegen um 2,9 % auf EUR 15,6 Mrd., die laufenden Gemeindeausgaben um 2,3 % auf EUR 13,9 Mrd. Somit belief sich der Saldo der laufenden Gebarung auf EUR 1,73 Mrd. 2015 wiesen die Gemeinden einen offiziellen Maastricht-Überschuss gemäß ESVG 2010 von EUR 176 Mio. bzw. 0,05 % des BIPs aus.

Zwtl.: Freie Finanzspitze auf anhaltend hohem Niveau

Die freie Finanzspitze stieg deutlich um 16,3 % auf EUR 631,5 Mio. Ihre positive Entwicklung hat es den Gemeinden in den vergangenen Jahren ermöglicht, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten, Schulden abzubauen und gleichzeitig die Rücklagen zu steigern. Die freie Finanzspitze gilt als Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde und deren zukünftiges Investitionsverhalten. Sie ergibt sich aus dem Saldo der laufenden Gebarung abzüglich geleisteter Tilgungszahlungen. Der erwartete Rückgang im Jahr 2016 erklärt sich aus der seit 1.1.2016 geltenden Steuerreform und einem daraus gesunkenen Steueraufkommen.

Zwtl.: Einnahmen-Ausgaben-Struktur

Die positive Haushaltssituation 2015 ergibt sich vor allem durch die Entwicklung der Einnahmenseite und Zinsausgabenersparnissen. Die Gemeindeanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) stiegen um 3,3 % auf EUR 6,14 Mrd. Die Einnahmen aus Leistungen stiegen um 3,8 % auf EUR 1,61 Mrd., die Gemeindeabgaben um 2,4 % auf EUR 3,29 Mrd. Zudem sanken die Zinsausgaben der Gemeinden um 12,3 % auf EUR 164,8 Mio.

Die Nettoausgaben lagen bei EUR 8,56 Mrd. Das entspricht einer Erhöhung von 1,5 % gegenüber 2014. Insbesondere der Bereich Soziale Wohlfahrt legte um 7,4 % auf EUR 1,76 Mrd. deutlich zu. Hier schlägt sich der Anstieg der Sozialgeldleistungsbezieher (Arbeitsmarkt) sowie der Anstieg der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten nieder.

Zahl der Abgangsgemeinden sinkt

Abgangsgemeinden sind jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Die Anzahl der so ausgewiesenen Abgangsgemeinden sank im Jahr 2015 um 180 Gemeinden auf 797 Gemeinden (2014: 977 Gemeinden). Dieser Rückgang war unter anderem auf den einmaligen Effekt der Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark und einer folgenden Reduktion der Gesamtzahl der Gemeinden zurückzuführen.

Zwtl.: Niedrigzinspolitik dominiert weiterhin

Die Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) sanken 2015 um 12,7 % auf EUR 164,8 Mio. Diese Zinsausgabenentwicklung ergab sich aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), der variablen Verzinsung des Großteils der Gemeindeschulden sowie des Schuldenabbaus der Gemeinden in den letzten Jahren. Die Gemeinden werden auch 2016 und 2017 von der Fortsetzung der Niedrigzinspolitik der EZB profitieren. Es ist somit davon auszugehen, dass die Zinsausgaben der Gemeinden auf ähnlichem Niveau bleiben.

Zwtl.: Rücklagen erhöht, Finanzschuld und Gemeindehaftungen reduziert

2015 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um weitere 3,5 % auf EUR 1,88 Mrd. Damit befand sich der Rücklagenstand der Gemeinden im Jahr 2015 (ohne Wien) auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Rücklagen sind aus Haushaltsüberschüssen gebildete Reserven bzw. für Einzelprojekte zweckgebundene Mittel.

Der Schuldenstand der Gemeinden sinkt seit 2011 kontinuierlich. Dieser Trend setzte sich auch 2015 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank um 0,1 % bzw. EUR 15,3 Mio. auf EUR 11,26 Mrd. Damit verringerte er sich in den letzten vier Jahren um EUR 428,2 Mio.

Die Haftungen der Gemeinden sanken im Jahr 2015 um 3,7 % auf EUR 6,18 Mrd. Ein Grund dafür war die Reduktion der Investitionen in den ausgegliederten Gesellschaften (aufgrund des Wegfalls des Vorsteuerabzugs für Investitionen). Alle Bundesländer mit Ausnahme Vorarlbergs (+1,7 %) haben die Haftungen reduziert.

Zwtl.: Kommunale Investitionen weiter über der 2 Milliarden-Grenze

Die kommunalen Investitionen stiegen um 0,1 % auf EUR 2.151,2 Mio. und blieben somit auf einem sehr hohen Niveau. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Investitionen aufgrund des Wegfalls des Vorsteuerabzugs für Investitionen in ausgegliederten Gesellschaften verstärkt im Gemeindehaushalt durchgeführt werden. Nominell war das Investitionsniveau 2015 das zweithöchste seit dem Jahr 2000 (das höchste lag 2003 bei EUR 2.243 Mio.). Die Entwicklung war jedoch sehr uneinheitlich im Bundesländervergleich.

Zwtl.: Prognose 2016

Für das Jahr 2016 ist ein Rückgang der Ertragsanteile ohne Bedarfszuweisungen von 0,5 % aufgrund der in Kraft tretenden Steuerreform und dem daraus resultierenden geringerem Steueraufkommen prognostiziert. 2017 belaufen sich die erwarteten Wachstumsraten für die Ertragsanteile auf 2,5 %.

Ende 2016 wird das aktuelle Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2008 auslaufen. Am 7. November 2016 erfolgte die politische Einigung (Unterzeichnung des sogenannten Paktums), am 15. November 2016 wurde das neue FAG 2017 im Ministerrat beschlossen. Es tritt mit Jahresbeginn 2017 in Kraft und gilt bis 2021.

Zwtl.: Angebot der Kommunalkredit für kommunale Infrastruktur

Trotz der seriösen Arbeit der Gemeinden wird der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand - Stichwort Maastricht-Vorgaben - für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zunehmend eingeschränkt. Dazu kommen neue aufsichtsrechtliche Bestimmungen für Banken, die das Halten langfristiger Aktiva erschweren und langfristige Kredite wesentlich verteuern. Gleichzeitig suchen institutionelle Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds aufgrund historisch niedriger Renditen auf den Kapitalmärkten verstärkt nach alternativen Investitionsmöglichkeiten.

Die Kommunalkredit baut die Brücke zwischen den Errichtern von Infrastruktur und den institutionellen Investoren. Um Infrastrukturprojekte zu ermöglichen, die aufgrund des eingeschränkten Spielraums der öffentlichen Finanzen sonst nicht umsetzbar wären, werden verstärkt alternative Finanzierungsformen wie das Verfügbarkeitsmodell herangezogen. Dieses ist für die öffentliche Hand eine sehr effiziente und transparente Beschaffungsvariante, die es ermöglicht, Infrastrukturprojekte schnell umzusetzen und damit auch rasch Konjunkturimpulse zu setzen. Das Verfügbarkeitsmodell ist ein Beschleuniger für Infrastrukturprojekte.

Die Internetserviceplattform "Kommunalnet" (www.kommunalnet.at), welche die Kommunalkredit gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund betreibt, bietet Kommunen eine umfassende kommunale Arbeits- und Informationsplattform mit kommunalen Nachrichten, privatwirtschaftlichen Serviceangeboten, Online-Börsen sowie budgetrelevanten Benchmark- und Vergleichsdaten.

Rückfragehinweis: Kommunalkredit Austria AG Martin Hehemann, Head of Corporate Communications Tel.: +43 (0)1/31 6 31-532 oder +43 (0)664/80 31631 532 mailto:m.hehemann@kommunalkredit.at; www.kommunalkredit.at

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