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„Bankenaufsicht und Geldpolitik müssen getrennt sein“

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„Bankenaufsicht und Geldpolitik müssen getrennt sein“

„Ich halte den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In letzter Instanz soll die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen in diesem Rahmen alltägliche Beaufsichtigungen durchführen die EZB-Beschlüsse vorbereiten und umsetzen. Zudem schlägt die Kommission vor, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein einheitliches Aufsichtshandbuch entwickelt, um die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten und eine übereinstimmende Bankenaufsicht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Vorschläge zur Bankenaufsicht sowie die Komponenten einer integrierten Bankenunion – einheitliche Kapitalvorschriften, harmonisierte Einlagensicherung und ein einheitlicher Rahmen für die Bankensanierung und-abwicklung – sollen nach Willen der Kommission noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet werden.„Dieses neue System, bei dem die EZB eine zentrale Stellung einnimmt und die nationalen Aufsichtsbehörden eingebunden sind, wird das Vertrauen in die Beaufsichtigung aller Banken im Euroraum wiederherstellen“, begründet Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne. Dass die europäische Aufsicht bis Anfang nächsten Jahres eingerichtet werde, habe höchste Priorität. „Wir wollen die unheilvolle Verbindung zwischen Staaten und ihren Banken aufbrechen.“ „Die Bankenaufsicht muss in allen europäischen Ländern effektiver werden“, fordert Binnenmarktkommissar Michel Barnier, „um sicherzustellen, dass die Binnenmarktvorschriften übereinstimmend angewandt werden.“  Die Rolle der EZB werde es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Banken im Euroraum an solide Finanzpraktiken halten.Spezifische Aufsichtsaufgaben werden innerhalb des Euroraums auf die europäische Ebene verlagert. Insbesondere gilt dies für jene, die zur Erhaltung der Finanzstabilität beitragen und bei der Aufdeckung von Risiken für die Existenzfähigkeit von Banken eine entscheidende Rolle spielen. Die EZB soll nach dem Willen der Kommission fortan für die Zulassung von Kreditinstituten, die Überwachung der Einhaltung von Eigenkapital-, Leverage- und Liquiditätsanforderungen sowie die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten zuständig sein. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus soll bis zum 1. Januar 2013 errichtet werden. Für den reibungslosen Übergang ist eine stufenweise Einführung vorgesehen. Zunächst werde die EZB auf eigenes Betreiben die volle Aufsichtsverantwortung für jedes beliebige Kreditinstitut übernehmen, insbesondere wenn es öffentliche Unterstützung erhält oder beantragt hat. Sämtliche systemrelevanten Banken sollen ab 1. Juli 2013 unter EZB-Aufsicht gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2014 werde der einheitliche Aufsichtsmechanismus dann für alle Banken gelten.Schäuble mahnt an, dass bei der Errichtung die Qualität der Aufsicht in jedem Fall vor der Schnelligkeit der Errichtung stehen müsse: „Fehler können wir uns nicht leisten. Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können.“ Generell werden die Pläne der Kommission in Berlin aber begrüßt. „Wir wollen schnell eine starke, eine effiziente und eine funktionierende Bankenaufsicht“, sagt der Finanzminister. „Davon wird vor allem die Eurozone profitieren, denn eine einheitliche Aufsicht wird ein wichtiger Baustein bei der Stärkung des Vertrauens der Marktteilnehmer sein.“ Im Vordergrund aber müsse die Qualität und Effektivität der neuen Aufsicht stehen. Schon allein aus praktischen Gründen sei es nicht vorstellbar, dass die EZB kurzfristig 6.000 Banken überwachen könne. Sie solle sich vielmehr auf die systemrelevanten Banken konzentrieren und Banken erfassen, von denen systemische Risiken ausgehen bzw. die staatliche Unterstützung erhalten. „Mit Blick auf die Rolle, Bedeutung und Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik müssen Bankenaufsicht und Geldpolitik getrennt werden“, fordert Schäuble. Für die Bankenaufsicht sei neben dem EZB-Rat ein eigenes Gremium erforderlich, das eine Letztentscheidungskompetenz habe.(PD)powered by

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