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Beamtenbund rüstet sich für die Tarifrunde 2014

dpa-AFX

KÖLN (dpa-AFX) - In Köln beginnt an diesem Montag die Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb). Zentrales Thema sind die im März anstehenden Tarifverhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen. Der Beamtenbund und seine Tarifunion wollen sich im Februar mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf ein gemeinsames Forderungspaket verständigen. Zu der dbb-Jahrestagung werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet.

Borjans wird von den Beamten heftig kritisiert, weil Nordrhein-Westfalen wie mehrere andere Bundesländer auch das jüngste Tarifergebnis für die Angestellten der Länder nicht voll auf den Beamtenbereich übertragen hat.

Auf der Jahrestagung werden auch Aussagen zu dem geplanten Vorhaben von Union und SPD erwartet, die Tarifeinheit in größeren Betrieben durch ein Gesetz zu regeln. Damit will die Koalition bei Tarifauseinandersetzungen der Zersplitterung in immer mehr kleinere Spartengewerkschaften entgegenwirken. Die Pläne werden von den Arbeitgebern begrüßt, sind aber im Gewerkschaftslager heftig umstritten. Befürchtet wird eine Einschränkung des Streikrechtes.

Jüngster Anlass des Koalitionsvorhabens sind drohende Streiks bei der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die dem Beamtenbund angehört, lehnt einen Tarifvertrag zu Arbeitsbedingungen im Alter ab und droht ab Mitte Januar mit einem Arbeitskampf. Die Konkurrenzorganisation, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehört, hat dagegen den Demografie-Tarifvertrag bereits unterschrieben. Die EVG wurde 2010 als Zusammenschluss der früheren DGB-Gewerkschaft Transnet und der dbb-Gewerkschaft GDBA gegründet./th/DP/zb

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