Besserer Schutz für Spareinlagen beschlossen

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Die Bundesregierung will das Geld der Sparer besser schützen. Gerät ein deutsches Geldinstitut in Not, haben Bankkunden künftig mehr Rechte.

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, mit diesem weitreichenden Versprechen beruhigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bankkunden und wirkte einer Anlegerfurcht entgegen. Das war im Oktober 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise.

Sechs Jahre später hat die Bundesregierung ein neues Einlagensicherungsgesetz auf den Weg gebracht und damit Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt. Das Ziel: “Künftig bekommt der Sparer im Schadensfall schneller und unbürokratischer sein Geld zurück”, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch.

Schnellere Auszahlung

Wie bisher werden Spareinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro auch dann sicher sein, wenn eine Bank Pleite geht. Gerät eine deutsche Bank in Schieflage und zahlt Kundengelder nicht mehr aus, sollen Kontoinhaber künftig schneller ihr Geld erhalten. Statt wie bisher erst nach 20 Tagen, sollen die Einlagen künftig spätestens nach sieben Arbeitstagen ausgezahlt werden.

Besonders schutzbedürftige Einlagen sind mit dem neuen Gesetz bis zu 500000 Euro geschützt. Dies gilt etwa für Erlöse aus dem privaten Verkauf eines Hauses, die für bis zu sechs Monate auf dem Konto geparkt werden. Einen Antrag auf Entschädigung müssen die Anleger dafür nicht stellen.

Verbesserte Sicherungssysteme

Doch nicht nur sollen Sparer künftig schneller an ihr Geld kommen, die Banken müssen zudem ihre Sicherungssysteme verbessern. Innerhalb von zehn Jahren sollen die Geldinstitute mindestens 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen einzahlen. Schätzungen zufolge bedeutet das, dass Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammen etwa zwölf Milliarden Euro für den Krisenfall ansparen.

Die neuen Vorschriften treten in Deutschland am 1. Juni 2016 und europaweit spätestens 2024 in Kraft. Damit soll der Bankensektor krisensicher gemacht werden. Im Extremfall gilt aber weiter das Wort der Kanzlerin von 2008, dass der Staat für die Einlagen der geradesteht. Oder wie es der damalige Bundesfinanzminister Peer Streinbrück formulierte: „”Ich möchte gerne unterstreichen, (…) dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.“


OnVista/dpa-AFX/Reuters
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