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Bouffier will keine Belastung für Finanzplatz Frankfurt

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will einseitige Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt durch eine europäische Finanztransaktionssteuer vermeiden. Genau dies habe die schwarz-grüne Koalition vereinbart, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er rechne aber nicht damit, dass eine EU-weite Steuer auf Finanzgeschäfte schnell komme. Zuvor müssten die Bedingungen der Bundesregierung erfüllt werden: Die Steuer dürfe 'die Realwirtschaft nicht schädigen, Deutschland keine Wettbewerbsnachteile bringen und muss europaweit gelten.'

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte in einem Interview, die hessische Landesregierung trete für eine Finanztransaktionssteuer ein. Die bisherige CDU/FDP-Regierung in Hessen hatte die Steuer stets abgelehnt. Die Liberalen kritisierten den politischen Schwenk./fko/DP/he

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