Brisante Debatte über neue Russland-Sanktionen

onvista · Uhr (aktualisiert: Uhr)

Die Debatte über EU-Sanktionen gegen Russland gewinnt an Brisanz. Während einzelne EU-Staaten eine Ausweitung fordern, droht die neue griechische Regierung auszuscheren.

Die neuerliche Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine facht innerhalb der Europäischen Union die Debatte über eine Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland an. Am Donnerstagnachmittag wollen die Außenminister der EU-Staaten über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau beraten. Es werden schwierige Gespräche erwartet.

Kurz vor Beginn der Konferenz hat Polen weitere Sanktionen gefordert. Außenminister Grzegorz Schetyna sagte am Donnerstag im staatlichen Rundfunk: “Es gibt schon Sanktionen, und es sollte weitere geben.” Russland müsse erkennen, dass es einer einheitlichen Position der Welt gegenüberstehe.

Berlin gegen Verschärfung

Die Bundesregierung will nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel die Strafmaßnahmen zunächst nicht verschärfen. “Die Bundesregierung ist nicht der Überzeugung, dass wir jetzt sehr schnell Sanktionen neu formulieren sollten”, sagte Gabriel. Es sei vielmehr geboten, die Lage auszuwerten und zu schauen, ob der Konflikt tatsächlich angeheizt worden sei.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält indes eine Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland für unausweichlich. Das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwinge dazu, sagte der SPD-Politiker. Moskau habe sich mehrfach nicht an Vereinbarungen gehalten. “Darauf kann man nicht mit einem Auslaufen der Sanktionen antworten, die ja den Zweck hatten, Druck auszuüben auf Russland.”

Blockhaltung in Athen?

Für Wirbel sorgen weiterhin Äußerungen der neuen griechischen Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die EU-Politik gegenüber Russland kritisiert und sich von möglichen neuen Sanktionen distanziert . Unklar blieb jedoch, ob Griechenland in Erwägung zieht, mögliche Schritte zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik gewarnt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei “sicherlich kein gelungener Einstand” gewesen, sagte Schulz der “Bild”-Zeitung. “Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache”, sagte er.

Konkrete Entscheidungen zu einer möglichen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen vermutlich erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar getroffen. Als sicher gilt hingegen, dass die im März vergangenen Jahres beschlossenen Kontensperrungen und Einreiseverbote für Rebellen und Unterstützer um ein Jahr verlängert werden sollen. Dies waren die ersten EU-Strafmaßnahmen, die als Folge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verhängt wurden.

OnVista/dpa-AFX/Reuters
Foto: jorisvo/shutterstock.com

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