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Brüssel besteht auf das letzte Wort

HANDELSBLATT

Zum Schutz der Steuerzahler will die EU-Kommission bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer EU-Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung einer Pleitebank einspringt. Diesen Gesetzesentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute in Brüssel vorgestellt. Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll nach dem Willen von Brüssel ein neues Gremium – aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission treffen, und zwar in Abstimmung mit nationalen Aufsehern. Bislang liegt dies in der Macht nationaler Behörden, in Deutschland bei der Bankenaufsicht Bafin.

Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten. Der Vorschlag bedarf aber noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Aus vielen Ländern, darunter Deutschland, kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. Sie wollen der EU-Behörde nicht so viel Macht einräumen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt dem Kommissionsvorschlag die Rechtsgrundlage, nur nationale Behörden könnten über die Abwicklung entscheiden. Schäuble hatte eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel gebracht. „Ich empfehle der EU-Kommission dringend, sich in ihrem Vorschlag (...) an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

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22.09.2014, 17:35, NYSE Euronext Brüssel

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