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Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung aus Brüssel

Reuters

Brüssel (Reuters) - Nachforderungen der EU an Großbritannien im Volumen von 2,1 Milliarden Euro haben den EU-Gipfel in Brüssel überschattet.

Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung aus Brüssel

Der ohnehin EU-kritische Premierminister David Cameron wies die Zahlungsaufforderung der EU-Kommission am Freitag als "vollkommen inakzeptabel" zurück. "Ich bezahle diese Rechnung am 1. Dezember nicht", sagte der sichtlich wütende britische Premier auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Wenn Leute glauben, ich würde das tun, dann wird etwas anderes passieren." Das Verhalten der EU-Kommission nannte er "haarsträubend".

Cameron stellte in dem Zusammenhang erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. "Wenn Sie eine solche Rechnung präsentiert bekommen, die innerhalb eines Monats bezahlt werden soll: hilft das der britischen Mitgliedschaft in der EU? Sicher nicht."

Die ungewöhnlich hohen Korrekturen für die Überweisungen der EU-Länder nach Brüssel ergeben sich aus den Anpassungen der Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen für das EU-Budget seit 1995. Laut einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste der EU-Kommission müsste Großbritannien von allen 28 EU-Staaten den größten Betrag berappen, während Deutschland 780 Millionen Euro zurückerhielte. Das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich könnte sich über eine Rückzahlung von über einer Milliarde Euro freuen. Das mit internationalen Rettungspaketen vor dem Finanzkollaps gerettete Griechenland müsste dagegen fast 90 Millionen Euro Richtung Brüssel überweisen.

In dem Dokument wird allerdings darauf verwiesen, dass die Zahlen vorläufig sind und vor einer Entscheidung der EU-Kommission im Dezember von den Mitgliedsländern erörtert würden. Die Berechnungen sollen Diplomaten zufolge im November in der Runde der EU-Finanzminister überprüft und diskutiert werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Zeitpunkt für die Präsentation der vorläufigen Zahlen sei "nicht ideal". Es gebe aber Regeln, die befolgt werden müssten.

NEUER BUDGETPLAN "EINE TÖDLICHE WAFFE" AUS BRÜSSEL

Nach Angaben Camerons soll sich auch sein italienischer Kollege Matteo Renzi über die Nachzahlungsforderungen im Kreis der 28 EU-Staats- und Regierungschefs bitter beschwert haben. "Das ist keine Zahl, das ist eine tödliche Waffe", soll Renzi demnach gesagt haben. Die Leute, die eine solche Waffe produzierten, würden nicht verstehen, dass die Menschen in Europa dadurch die Meinung hätten, dass die EU aus Technokraten und Bürokraten ohne Herz und Seele bestünde, zitierte Cameron Renzi weiter. Italien, das gegen einen wachsenden Schuldenberg ankämpft, müsste den Berechnungen zufolge 340 Millionen Euro nachzahlen.

Die Zahlungsaufforderung aus Brüssel kommt für Cameron zur Unzeit, der sich innenpolitisch dem Druck der rechtspopulistischen Partei Ukip ausgesetzt sieht. "Die EU macht klar, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht honoriert, sondern bestraft wird", kritisierte Ukip-Chef Nigel Farage in der Zeitung "Guardian" mit Blick auf die gute Wirtschaftsentwicklung Großbritanniens im dritten Quartal. Farage fordert den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb monierte dagegen Camerons Haltung: "Die EU ist keine Verrechnungsübung, in der man nachschaut, wieviel man hineinzahlt und wie viel man herausbekommt. Großbritannien ist wie Finnland ein reiches Land. Und anders als Finnland hat Großbritannien einen Rabatt." Stubb spielte damit auf den sogenannten "Britenrabatt" an, den die damalige britische Premierministern Margaret Thatcher in den 1980er Jahren herausgeschlagen hatte. Pro Jahr beläuft sich der Rabatt auf fast sechs Milliarden Euro.

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