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CDU konkretisiert Pläne für Mietpreisbremse

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat ihre Pläne für eine Mietpreisbremse konkretisiert. Demnach solle es - anders als etwa von der SPD gefordert - keine bundeseinheitliche Deckelungsregelung geben, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montag in Berlin nach Sitzungen des Bundesvorstands und des Präsidiums.

Den Ländern solle hingegen nach dem schon bestehenden Mechanismus die Möglichkeit gegeben werden, in besonders angespannten Wohnlagen wie in Universitätsstädten eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzuräumen. 'Erstvermietungen von Neubauten sind von dieser Möglichkeit ausdrücklich ausgenommen', sagte Schüler. Dieser Vorschlag habe breite Unterstützung in den Gremien bekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in Aussicht gestellt. Das Vorhaben war auch bei CDU-Politikern umstritten. Der Chef des Koalitionspartners FDP, Philipp Rösler, erteilte einer Mietpreisbremse eine klare Absage. Man setze auf private Initiative./kre/DP/stw

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19.09.2014, 22:25, Tradegate

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