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CDU schlägt Wirtschaftshilfe für die Ukraine vor

HANDELSBLATT

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält Strafmaßnahmen für den falschen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen. „Sanktionen führen uns nicht weiter. Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Daran müsse nach Möglichkeit auch Russland beteiligt werden, „denn das bisherige konfrontative Denken in Entweder-Oder-Szenarien ist nicht zielführend“.

Aus Sicht Wellmanns braucht die Ukraine eine wirtschaftliche Perspektive. Gemeinsam mit Russland könne der Westen, insbesondere auch Deutschland, Investitionsprojekte anschieben. „Dazu zählt beispielsweise die Modernisierung der Energieinfrastruktur.“

Die Ukraine sei ein wichtiges Gas-Transitland – für Russland als Gasverkäufer und für den Westen als Abnehmer, betonte der CDU-Politiker. „Deshalb wäre es eine Win-Win-Situation für alle, wenn man jetzt die veralteten Pipelines modernisieren würde.“ Das gehe aber nur in Kooperation mit Russland. Wellmann schlug zudem vor, die Ukraine auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen. „Investitionen sind auch denkbar in der Luftfahrtindustrie oder in den Bereichen Chemie oder Stahl“, sagte er.

Der Vorstoß Wellmanns kommt nicht von ungefähr, zumal die Ukraine als Land zwischen Ost und West nicht nur großes wirtschaftliches Potenzial birgt, sondern zugleich auch große Instabilität mit sich bringt: Der Balanceakt im Machtpoker zwischen Russland und der EU wurde zuletzt zur Zerreißprobe für die hoch verschuldete ehemalige Sowjetrepublik.

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