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Deutschland dämpft Erwartung auf rasche Türkei-Einigung

Reuters

- von Thorsten Severin und Hans-Edzard Busemann

Berlin/Brüssel/Ankara (Reuters) - Die Bundesregierung setzt auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise, dämpft aber zugleich die Hoffnung auf schnell wirksame Maßnahmen.

Es stehe noch sehr viel Arbeit bevor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der zwischen EU und der Regierung in Ankara ausgehandelte Aktionsplan sei eine gute Gesprächsgrundlage. Niemand dürfe aber kurzfristige Wirkungen erwarten. Der Bundesrat gab derweil grünes Licht für das von der Koalition mit den Ländern ausgehandelte Asylpaket. Medienberichten zufolge kamen seit Anfang September allein rund 400.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Regierung in Ankara könnte für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen mehrere Milliarden Euro erhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Im Gegenzug solle sich die Türkei verpflichten, syrische Flüchtlinge besser zu betreuen und die Grenze nach Griechenland stärker zu sichern. Die Türkei habe nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen. Eine EU-Delegation unter Leitung von Kommissionsvize Frans Timmermans hatte bis zum frühen Donnerstagmorgen Gespräche in Ankara geführt.

Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu sagte allerdings, der mit der EU-Kommission erarbeitete Aktionsplan sei nur ein Entwurf und noch nicht endgültig ausformuliert. Zugleich widersprach er dem Eindruck, seine Regierung wolle Flüchtlinge im Gegenzug für EU-Geld von der Weiterreise nach Europa abhalten.

ERDOGAN: EU HAT ROLLE DER TÜRKEI JETZT ERKANNT

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan attackierte die EU trotz der Einigung auf die Grundzüge eines Aktionsplans. Die EU habe jetzt akzeptiert, dass die Sicherheit und Stabilität Europas und des Westens von der Stabilität und Sicherheit seines Landes abhänge. "Wenn es also ohne die Türkei nicht gehen kann, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?", sagte er in Istanbul.

Laut Merkel stellt die EU der Regierung in Ankara die Öffnung weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Kaum eine Rolle habe beim Gipfel die Frage gespielt, ob die Türkei auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden soll. Am Sonntag reist Merkel zu Gesprächen in die Türkei. Ihr Sprecher wies erneut den Vorwurf der Opposition zurück, dabei handele es sich um Wahlkampfhilfe für Erdogan.

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich zurzeit in der Türkei, vor allem aus Syrien und dem Irak. Das Land gilt als Schlüsselfaktor, um die Weiterreise der Menschen nach Westeuropa zu verhindern.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten. Das wären etwa 10.000 pro Tag. Der "Berliner Kurier" berichtete entsprechend vom 5. September bis zum 12. Oktober von knapp 280.000 Personen. Ein mit den Zahlen vertrauter Koalitionsvertreter bestätigte diese Zahl. Am 5. September hatte Merkel entschieden, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen. Nach Angaben der Bundespolizei in München kamen allein am Donnerstag 7280 Flüchtlinge in Bayern an.

Während die Bundesregierung laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier Obergrenzen sowie Mauern und Zäune weiter ablehnt, will Ungarn seine Grenze zu Kroatien um Mitternacht schließen. Außenminister Peter Szijjarto kündigte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts zugleich die Einrichtung zweier Transitzonen an, wo Flüchtlinge Asyl beantragen könnten. Er erwarte, dass durch diese Maßnahmen der Flüchtlingsstrom versiegen werde wie nach der Schließung der Grenze zu Serbien. [ID:nL8N12G2W7]

GRÜNEN-POLITIKER KRETSCHMANN FÜR KONSENSBEREITSCHAFT

Das als zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geschnürte Asylpaket nahm im Bundesrat mit Stimmen der Grünen mehrer Landesregierungen die letzte Hürde. [ID:nL8N12G22X] Am Vortag hatte es den Bundestag passiert. In der Krise brauche es Konsensbereitschaft statt Konfliktorientierung, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In seiner Partei sind die Maßnahmen sehr umstritten. So verweigerten Niedersachsen, Thüringen und Bremen, wo die Grünen in der Regierung sitzen, dem Paket die Zustimmung. Mit dem Maßnahmenbündel wird die Liste der "sicheren Herkunftsländer" um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Zudem werden Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen eingeschränkt, Abschiebungen sollen strikter vollzogen und Hürden für den Bau von Unterkünften beseitigt werden. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, alle Parteien hätten Kröten schlucken müssen. Die Zahl der Ankommenden sei aber dieses Jahr "schlechterdings einfach zu hoch".

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