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Deutschland hebt Hürden für Asylsuchende an

Reuters

Berlin (Reuters) - Deutschland erhöht angesichts Hunderttausender Flüchtlinge die Hürden für Asylsuchende.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms. In der Krise brauche es Konsensbereitschaft statt Konfliktorientierung, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nur wenn geschlossen gehandelt werde, könne ein breiter gesellschaftlicher Konsens gehalten werden, warnte der Grünen-Politiker mit Blick auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge.

Für die Verschärfung der Asylregelungen war die Zustimmung von mindestens zwei von den Grünen mitregierten Bundesländern nötig. In der Partei sind die Maßnahmen sehr umstritten. Niedersachsen, Thüringen und Bremen, wo die Grünen in der Regierung sitzen, verweigerten dem Asylpaket die Zustimmung. Im Bundestag hatten sich am Donnerstag viele Grünen-Abgeordnete der Stimme enthalten, als über die Maßnahmen abgestimmt wurde.

Nun wird die Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Deren Bürger haben künftig kaum Aussicht auf Anerkennung ihres Asylbegehrens. Zudem werden Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen eingeschränkt. Teil des Kompromisses ist auch die deutliche Aufstockung der Hilfen des Bundes für die Länder zur Betreuung der Hilfesuchenden. Die Maßnahmen sollen am 1. November in Kraft treten.

TILLICH ÄUSSERT VERSTÄNDNIS FÜR PROTESTE GEGEN MERKEL-KURS

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, das Asylpaket werde mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Nötig seien weitere Maßnahmen. Auch der bayerische Staatsminister Marcel Huber (CSU) sagte, die Maßnahmen seien "noch lange nicht genug". Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, alle Parteien hätten Kröten schlucken müssen. Er bedankte sich bei den grünen Landespolitikern für ihre Zustimmung und kündigte an, notfalls erneut darum zu bitten.

Tillich äußerte Verständnis für Proteste gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können nur das Machbare schaffen", sagte er mit Blick auf wachsende Sorgen in der Bevölkerung. Man könne "viele Signale auch sächsischer Kommunalpolitiker nicht einfach von Tisch wischen". Merkel war am Mittwochabend auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz zum Teil scharf angegriffen worden. Etliche Teilnehmer der Veranstaltung warfen ihr vor, die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen zu haben.

"Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt", sagte Tillich. "Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen." Auch Huber forderte eine Deckelung der Flüchtlingszustroms und verwies darauf, dass allein seit Anfang September über 300.000 Menschen über Bayern eingereist seien. Auch de Maiziere sagte: "Nach meiner Auffassung ist die Zahl derer, die dieses Jahr zu uns kommen, schlechterdings einfach zu hoch." Merkel weigert sich bislang, Obergrenzen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu benennen, weil das aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Tillich rief dazu auf, den "politischen Führungsaufgaben" gerecht zu werden und Lösungen zu finden.

Vertreter aller Bundesländer unterstrichen angesichts der wachsenden Unruhe in der Bevölkerung die große Bedeutung eine gemeinsamen Vorgehens. "Jetzt ist keine Zeit für kurzfristige Geländegewinne bei der einen oder anderen Partei", sagte etwa NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD).

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