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E-Zigaretten sind keine Medizin

HANDELSBLATT

E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten dürfen weiterhin außerhalb von Apotheken verkauft werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Dienstag in einem NRW-Grundsatzurteil entschieden, dass die Produkte keine Arzneimittel sind. Der freie Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten ist damit nicht strafbar.

Das Gericht wies in drei Verfahren die anderslautenden Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. In all diesen Verfahren ließ das Gericht Revision zu (Az.: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium will diese Möglichkeit nutzen und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, wie es am Abend mitteilte.

Arzneimittel - wie etwa Nikotinpflaster - hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung, erläuterte das OVG. Beide Voraussetzungen seien bei nikotinhalten Liquids nicht gegeben. Liquids seien „weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen“.

In der Begründung der Urteile in den drei Fällen stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie auf Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Deutschen Krebsforschungszentrum.

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