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Einigung über Abwicklung rückt nahe

Rechtzeitig vor dem Beginn der Schlussverhandlungen über den europäischen Mechanismus für die Abwicklung angeschlagener Banken rüstet das EU-Parlament sprachlich ab. Anders als im Dezember hebt dessen Präsident Martin Schulz das Interesse an einem Kompromiss hervor.

Börsen-Zeitung, 8.1.2014

fed Brüssel - Es wird immer wahrscheinlicher, dass es der Europäischen Union gelingt, bis zu den Europawahlen im Mai das Gesetzgebungsverfahren über ein künftiges gemeinsames Abwicklungsregime für Banken in Staaten des Euro-Währungsgebiets abzuschließen. Zwar hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Dezember die Position, auf die sich Europas Finanzminister verständigt hatten, als inakzeptabel bezeichnet und scharf kritisiert. Unmittelbar vor der Aufnahme der Schlussverhandlungen gab er sich jedoch wesentlich versöhnlicher und unterstrich das Interesse an einer Einigung im Schlusspoker über den "Single Resolution Mechanism". Nach einer Unterhaltung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel sagte Schulz: "Ich möchte einen Kompromiss vor der Europawahl erreichen. Das ist schwer, aber nicht unmöglich."

Der EU-Parlamentschef machte deutlich, dass es weitreichende Folgen hätte, wenn es den Unterhändlern des EU-Parlaments und dem griechischen EU-Ratsvorsitz nicht gelänge, sich im heute beginnenden Trilog zu verständigen. Dann nämlich seien auch andere Errungenschaften der Gesetzgebung der vergangenen Monate in Gefahr, etwa die einheitliche Aufsicht der Euro-Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Schließlich sei eine glaubwürdige Aufsicht nur vorstellbar, wenn es ebenso glaubwürdige Instrumente zur Entsorgung maroder Geldhäuser gebe.

Schulz wollte den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, deutete allerdings Themen an, bei denen er Chancen für Kompromisse ausmacht - erstens in der Gestaltung der Übergangsphase hin zu einem wirklich europäischen Mechanismus und zweitens in der Behandlung europäischer Hilfen. Was den ersten Punkt angeht, so signalisierte Schulz die Unzufriedenheit mit den zunächst weitgehend national organisierten Abwicklungsfonds. Die Finanzminister pochen auf ein Modell nationaler Schatullen ("compartments"). Diese nationalen Fonds dienen zunächst fast nur Abwicklungsfällen im jeweiligen Land und werden erst schrittweise bis 2026 vergemeinschaftet. Das EU-Parlament ist damit nicht zufrieden. Der zweite Punkt betrifft europäische Auffanglösungen durch den Euro-Schirm, falls Bail-in und Abwicklungsfonds nicht reichen, um die Kosten einer Abwicklung zu begleichen. Schulz stellt beispielsweise die Frage, ob etwaige Hilfen des ESM, die ein finanziell überforderter Staat wie zuletzt Spanien für die heimischen Banken beantragt, der Staatsschuld dieses Landes zugerechnet werden müssen.


- Wertberichtigt Seite 6

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