Für einen optimalen Ausdruck erlauben Sie bitte den Druck von Hintergrundfarben und -bildern

Empörung über „Tratschtanten und Besserwisser“

HANDELSBLATT

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Politik, Justiz und Polizei gefordert. „Es kann nicht sein, dass neugierige Politiker ihre Nasen tief in die Ermittlungsarbeit hineinstecken und hinterher als Tratsch-Tanten und Besserwisser auftreten und die Ermittler beschimpfen“, sagte Verbandschef  Rainer Wendt Handelsblatt Online.

Er forderte eine größere Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden durch eine Entflechtung von Politik und Ermittlungsbehörden sowie eine Neuregelung von Berichtspflichten, die bundesweit einheitlich erfolgen sollten: „Maßstab darf nicht die Neugierde von Politikern, irgendwelche Parteiinteressen oder Koalitionsgeplänkel sein. Deshalb sollten Ermittlungsbehörden ihre Informationen nach klar definierten Regeln übermitteln und vor Interventionen einzelner Politiker geschützt sein.“

Dazu zählt nach Auffassung des DPolG-Vorsitzenden auch die Abschaffung von politischen Beamten an der Spitze der Sicherheitsbehörden. Wer immer in der Angst lebe, am nächsten Tag ohne Angabe von Gründen aus dem Amt gejagt zu werden, sei nicht wirklich unabhängig. „Das Beuteverhalten der Parteien gegenüber Spitzenämtern im öffentlichen Dienst muss jetzt endlich eingegrenzt werden“, sagte Wendt. Deshalb müsse auch die Personalauswahl, beispielsweise an der Spitze von Staatsanwaltschaften, durch unabhängige Gremien erfolgen.

Wendt kritisierte, dass alle Rahmenbedingungen, unter denen Sicherheitsbehörden arbeiten, zwar von Politikern gestaltet würden, diese aber mit den Ergebnissen anschließend nichts zu tun haben wollten. Er gab zu bedenken, dass die Personalausstattung, die rechtlichen Befugnisse und ihre Grenzen, die Haushalte und Aufgabenbeschreibungen und sogar die Leitung der Behörden durch politische Beamte derzeit von Politikern bestimmt würden.

Um den vollständigen Text zu lesen, klicken Sie hier

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs des "DAX" steigt?

Mit Bonus-Zertifikaten können Sie an steigenden Index-Kursen teilhaben.

Erfahren Sie mehr zu Bonus-Zertifikaten