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Erdogan - EU hat Rolle der Türkei zu spät erkannt

Reuters

Istanbul (Reuters) - Ungeachtet der Einigung auf die Grundzüge eines Aktionsplans hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union in der Flüchtlingskrise scharf attackiert.

"Die Sicherheit und Stabilität Europas und des Westens hängt von unserer Stabilität und Sicherheit ab, das haben sie jetzt akzeptiert", sagte Erdogan am Freitag auf einer Konferenz in Istanbul, wenige Tage vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei. "Wenn es also ohne die Türkei nicht gehen kann, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?", fragte Erdogan offenbar an die Verantwortlichen in der EU gerichtet. Das Problem sei klar, aber die EU gehe damit nicht offen um. "Sie sagen: 'Wir haben einen Fehler mit der Nato gemacht, lasst uns nicht denselben Fehler mit der EU machen.' Das ist das Problem."

Das Nato-Mitglied Türkei führt seit einem Jahrzehnt Beitrittsverhandlungen mit der EU, die aber immer wieder ins Stocken geraten sind. Zuletzt wurden in der EU die türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten beklagt.

Erdogan warf der EU zudem vor, bisher nur umgerechnet 366 Millionen Euro überwiesen zu haben, während sein Land sieben Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben habe. Die EU sei erst aufgewacht, als die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan auf den Titelseiten aufgetaucht seien. "Ok, aber wie lange haben wir gerufen und gebeten? In der Türkei gibt es jetzt 2,2 Millionen Syrer. Es gibt 300.000 Iraker", beklagte Erdogan.

Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu trat zudem dem Eindruck entgegen, dass seine Regierung Flüchtlinge künftig im Gegenzug für EU-Finanzmittel von der Weiterreise nach Europa abhalten werde. Der mit der EU-Kommission erarbeitete Aktionsplan sei bisher nur ein Entwurf und noch nicht endgültig ausformuliert.

Eine hochrangige Delegation der EU-Kommission unter Leitung von Vizepräsident Frans Timmermans hatte mit der türkischen Regierung in der Nacht zum Donnerstag einen Aktionsplan ausgearbeitet. Merkel stellte der Türkei nach dem EU-Gipfel in Brüssel am frühen Freitagmorgen mehrere Milliarden Euro an EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht.[ID:nL8N12F5BK]

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