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EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfen für Hypo Alpe Adria

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Staatshilfen und die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) genehmigt. Als Auflage muss die österreichische Tochter verkauft werden, teilten die obersten Wettbewerbshüter Europas am Dienstag in Brüssel nach einer Prüfung des Falls mit. Für die Südosteuropa-Tochter gilt eine Verkaufsfrist bis Ende Juni 2015. Bis dahin gelten enge Auflagen für das Neugeschäft. Damit will die EU-Kommission Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich halten.

Insgesamt hat die Hypo nach EU-Angaben seit 2008 rund 2,85 Milliarden Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien erhalten. Hinzu kommen laut EU-Kommission 300 Million Euro Garantien für Vermögen und 1,35 Milliarden Euro Refinanzierungsgarantien. Während einige Teile verkauft werden, sollen die nicht rentablen Bereiche der Gruppe in einem geordneten Prozess abgewickelt werden.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: 'Die heutige Entscheidung [...] stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden.'

Nach Angaben der EU-Kommission wird mit diesem Fall eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor seit Beginn der Krise 2008 abgeschlossen./mt/DP/stb

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