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EU probt Neustart mit Türkei und lockt mit Milliarden

Reuters

- von Tom Körkemeier und Andreas Rinke

Brüssel (Reuters) - Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union mit der Türkei einen Neustart der Beziehungen und stellt dafür Milliardensummen in Aussicht.

Die Regierung in Ankara könnte für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen mehrere Milliarden Euro erhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, syrische Flüchtlinge besser zu betreuen und die Grenze nach Griechenland stärker zu sichern.

Merkel sagte, dass die Türkei nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen. Nun werde man eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, bei denen auch die EU einen erheblichen Anteil übernehmen könne. Dies sei aber nicht alleine aus dem EU-Haushalt zu stemmen. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, dass es billiger sei, Geld für Flüchtlinge nahe ihrer Heimat auszugeben als bei der Aufnahme in EU-Staaten.

Eine EU-Delegation unter Leitung von Kommissionsvize Frans Timmermans hatte bis zum frühen Donnerstagmorgen Gespräche in Ankara geführt. Dabei wurde nach Angaben von EU-Diplomaten aber nicht über die frühere türkische Forderung gesprochen, Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu errichten. Auch die Frage, ob die Türkei auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden soll, habe beim EU-Gipfel kaum eine Rolle gespielt, sagte Merkel. Eine Zustimmung der EU-Staaten gilt aber als sicher. Mit Verweis auf die Situation der türkischen Kurden betonte die CDU-Chefin, dass auch beim Status eines sicheren Herkunftslandes eine individuelle Prüfung auf ein Anrecht auf Asyl weiter gewährleistet sei. Die EU stelle der Regierung in Ankara zudem die Öffnung einer Reihe weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Am Sonntag reist Merkel zu Gesprächen in die Türkei.

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aber zuletzt deutlich abgekühlt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte in einem TV-Interview gesagt, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017. Andernfalls werde sein Land keine in der EU abgelehnten Asylbewerber aufnehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, die EU habe sich darauf geeinigt, den Prozess der Visa-Liberalisierung zu beschleunigen. Die Maßnahmen sollten im Frühjahr überprüft werden.

EU-STAATEN GELOBEN BESSERUNG BEI ZAHLUNGSMORAL

Nach Angaben Junckers versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre finanziellen Verpflichtungen zur Bewältigung der Krise zu erfüllen. Zuvor hatte es harsche Kritik aus Brüssel und Berlin an der schlechten Zahlungsmoral mancher Mitgliedsländer gegeben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge das Recht erhalten, die Initiative bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber selbst zu übernehmen.

Für die Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sicherten die EU-Staaten weitere Hunderte Mitarbeiter zu. Bei dem Thema gibt es nach Angaben Merkels aber noch eine Reihe von Problemen zu lösen. Denn noch sei nicht geklärt, wie etwa mit Afghanen verfahren werde, die zwar in ihr Land zurückgeschickt werden sollten, ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung in Kabul aber fehle.

Beim EU-Gipfel wurde auch über die permanente Verteilung von Flüchtlingen in der EU diskutiert. Dies habe Deutschland gewünscht, sagte Frankreichs Präsident. Bisher haben die EU-Staaten gegen den Widerstand osteuropäischer Länder die Verteilung von 160.000 Menschen über die EU-Staaten beschlossen. Merkel räumte ein, dass sie den vehementen Widerstand der osteuropäischen Staaten gegen einen grundsätzlichen Verteilschlüssel bisher nicht verstanden habe. Die EU stehe hier noch vor harten Verhandlungen, um die Lasten in der Flüchtlingskrise fairer zu verteilen.

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