Euro-Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent
Nun ist es offiziell: Griechenland ist zahlungsunfähig. Der Euro-Rettungsfonds EFSF erklärt das Land für insolvent. Rasche Besserung scheint zudem nicht in Sicht.
Kurz vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) am Freitag. Allerdings sei entschieden worden, von Athen „nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen“.
Überraschend kommt der Schritt nicht. Griechenland schuldet dem EFSF knapp 145 Milliarden Euro. Damit ist der Fonds der größte Einzelgläubiger des Landes. Die Rückforderung des Geldes hätte wenig Sinn ergeben, da Griechenland nicht die finanzielle Mittel für eine Rückzahlung hätte.
Der EFSF war im Juni 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise in Europa geschaffen worden. Der Fonds kann dank der Garantien von Euro-Staaten besonders zinsgünstige Kredite aufnehmen. EFSF-Chef Klaus Regling sagte, der EFSF werde die weitere Entwicklung der Lage in Griechenland genau verfolgen und seine Position ständig überprüfen. Man halte sich alle Optionen offen und bekräftige seine Ansprüche. Eine rasche Besserung der finanzielle Situation scheint jedoch nicht in Sicht.
Bundesregierung dämpft Erwartungen auf schnelle neue Hilfen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Erwartungen an schnelle neue Hilfen für Griechenland nach dem Referendum am Sonntag gedämpft. “Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen”, so Schäuble.
Er machte außerdem deutlich, dass diese neuen Verhandlungen nach Auslaufen des Programms “auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen” stattfinden werden. “Das wird schon eine Weile dauern”, sagte er. Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen.
Minister pocht auf Prinzipien
Schäuble erwartet schwierige Verhandlungen. “Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: Das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.”
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands überraschend vor knapp einer Woche angekündigt, was die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem hoch verschuldeten Land scheitern ließ.
OnVista/dpa-AFX
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