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EZB-Asmussen: Kein Kurswechsel bei Fiskalstrategie und Griechenland-Rettung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande zur Einhaltung der Verpflichtungen in der Finanzpolitik gemahnt. 'Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird', sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Interview mit dem 'Handelsblatt' (Mittwochsausgabe). Einen Kurswechsel in der europäischen Fiskalstrategie, wie von Hollande gefordert, schloss Asmussen aus. 'Es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt - um ein Wachstumselement ergänzt - in seiner Substanz nicht geschwächt wird', sagte er. Immerhin sprach sich Asmussen für Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 als Mittel zur Wachstumsförderung in ganz Europa aus. Dabei wollte er auch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht ausschließen: 'Ich persönlich würde das ergänzen, indem man in Ländern wie Spanien oder auch Griechenland zeitlich befristet aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, weil sonst die sozialen Spannungen zu groß werden.' Allerdings könne Griechenland nach den Wahlen nicht mit der Bereitschaft der EZB rechnen, das harte Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte Asmussen weiter. 'Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will.'/jkr/jsl

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