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Fernsehkonzern RTL schlägt Alarm wegen Steuer in Ungarn

Reuters

München (Reuters) - Europas größter privater Fernsehkonzern RTL legt sich wegen umstrittener Steuervorschriften mit der ungarischen Regierung an.

Eine neue Steuer von bis zu 40 Prozent auf Werbeeinnahmen stelle die Pressefreiheit infrage und belaste den Konzerngewinn, erklärten die Vorstandschefs Anke Schäferkordt und Guillaume de Posch am Montag. Dies sei ein "alarmierendes Signal an alle internationalen Investoren in Ungarn". Der bisher profitable Ungarn-Ableger werde in die Verlustzone getrieben und verliere an Wert. Der EU-Mitgliedsstaat hat sich mit einer restriktiven Banken- und Medienpolitik bereits mehrfach Kritik der Europäischen Union und ausländischer Unternehmen eingehandelt.

"Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, unser Geschäft gegen diese Steuer zu schützen, die wie eine Beschlagnahme wirkt", kündigten de Posch und Schäferkordt an, die den Konzern aus Luxemburg und Köln führen. Ein Rückzug aus Ungarn steht nach Firmenangaben nicht zur Debatte. Wie bereits Vertreter des Europarats äußerten die Konzernchefs den Verdacht, dass sich die Steuer speziell gegen RTL richte. Das werbefinanzierte Unternehmen betreibt den größten Fernsehsender des Landes und muss nach eigenen Angaben als einziger Konzern künftig den Höchstsatz zahlen. Zudem sieht sich RTL in Ungarn bereits mit der Steuerfahndung konfrontiert. Die Regierung hatte den Verdacht geäußert, RTL habe sich möglicherweise mit Bilanztricks vor Abgaben gedrückt.

Wie stark die Probleme der relativ kleinen Fernseh-Tochter in Ungarn den gesamten Konzern belasten, ist RTL zufolge noch nicht abzusehen. Die RTL-Gruppe, die den Löwenanteil ihres Geschäfts in Deutschland und Frankreich macht, schrieb im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden und einen Betriebsgewinn (Ebita) von 1,2 Milliarden Euro. In Ungarn erwirtschaftete der Konzern mit Erlösen von 100 Millionen Euro einen Betriebsgewinn von 15 Millionen Euro.

RTL erwartet, dass das neue Steuergesetz der Tochter ab August zusätzliche Lasten in Höhe des Betriebsgewinns aufbürde - 15 Millionen Euro im Jahr. Noch offen sei der Wertverlust der Tochtergesellschaft: "Die Höhe dieser Firmenwertabschreibung wird derzeit ermittelt und im Rahmen der Halbjahresergebnisse der RTL Group am 21. August 2014 bekanntgegeben", kündigte der Konzern an.

RÜCKENDECKUNG VON BERTELSMANN - SPRINGER SCHWEIGT

Die RTL-Aktie gab am Montag in Frankfurt 1,2 Prozent nach und war damit einer der schwächsten Titel im Nebenwerteindex MDax. Mehr als drei Viertel der Anteile gehören Europas größtem Medienunternehmen Bertelsmann. Der Familienkonzern gab dem Fernsehunternehmen öffentlich Rückendeckung: "Wir teilen die Auffassung der RTL Group in dieser Sache uneingeschränkt und unterstützen sie bei allen weiteren Schritten", erklärte ein Sprecher.

Der Medienkonzern Axel Springer äußerte sich zunächst nicht zu den Steuern. Er betreibt zusammen mit seinem Schweizer Partner Ringier einen Presseverlag in Ungarn. Die Berliner gaben 2013 rund 50 Magazin und elf Tageszeitungen heraus und waren damit - gemessen an der Auflage - mit einem Marktanteil von knapp 20 Prozent der zweitgrößte Verlag im Land. Seit Anfang 2014 hat Springer das Ungarn-Geschäft in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ringier-Verlag eingebracht.

Den RTL-Rivalen ProSiebenSat.1 betrifft die Steuer in Ungarn nicht. Er hat sich im TV-Geschäft auf die deutschsprachigen Länder konzentriert und seine Aktivitäten in Ungarn und anderen Ländern verkauft.

Die Steuer war zuletzt vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, und in der ungarischen Medien- und Werbebranche kritisiert worden. Zeitungen erschienen aus Protest mit leeren Titelseiten, Fernsehsender stellten kurzzeitig ihr Programm ein. "Werbung ist eine Haupteinnahme der Medienbranche", erklärte der Verband der Werbeindustrie. "Die geplante Werbesteuer wird die meisten Medienunternehmen ruinieren." Ministerpräsident Viktor Orban, der sich im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit stützen kann, hatte zuletzt regierungsfreundliche Medien gefördert. Regierungspolitiker hatten die neue Werbesteuer als Beitrag der Medien zur Sanierung der Staatsfinanzen verteidigt.

Auch die Bankenbranche[BAYLB.UL] klagt über Einschränkungen in Ungarn. Ein zu Monatsbeginn verabschiedetes Bankengesetz mit neuen Kreditbestimmungen dürfte die Branche nach Einschätzung der Nationalbank mit Milliardensummen belasten.

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