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Geplante Finanztransaktionssteuer verzögert sich weiter

Reuters

Berlin (Reuters) - Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfochtene neue Börsensteuer in Europa wird sich wohl weiter verzögern.

Eine Sprecherin Schäubles sagte am Freitag, der Minister halte am Plan einer Finanztransaktionssteuer grundsätzlich fest, den eine Gruppe von Euro-Ländern umsetzen will. Es gebe aber noch Diskussionsstoff. Eine Arbeitsgruppe der Länder werde sich am Rande des Eurogruppen-Treffens Anfang nächster Woche erneut mit dem Thema befassen.

Die Ländergruppe müsse zusammengehalten werden, ergänzte die Sprecherin. Das habe Vorrang "vor allzu ehrgeizigen Zeitplänen". Das Projekt wird im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit von zehn Euro-Ländern verfolgt. Dazu müssen sich mindestens neun Staaten zusammentun. Daher soll in den Beratungen verhindert werden, dass Länder ausscheren. Nach Worten von Schäubles Sprecherin kann es nur um einvernehmliche Lösungen gehen. Auch das veränderte Umfeld - etwa der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU - spiele eine Rolle.

Der CDU-Politiker Schäuble steht in Deutschland auch unter dem Druck des Koalitionspartners SPD, der ihm seit langem zu große Zögerlichkeit bei der Finanztransaktionssteuer vorwirft. Das Thema war bereits kurz nach der Finanzkrise 2008 in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgekommen. Doch es wurde rasch klar, dass es auf globaler Ebene darüber keine Verständigung gibt. So standen die USA dem Vorhaben ebenso negativ gegenüber wie Großbritannien mit seinem Finanzplatz London. Trotzdem hatte Schäuble das Thema im vergangenen Jahr in der G20 wiederbelebt.

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