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Gewerkschaft kritisiert mangelnde Steuervereinfachung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Union und SPD mangelnden Ehrgeiz bei der Vereinfachung des Steuerrechts und beim Abbau von Subventionen vorgeworfen. 'Der Koalitionsvertrag ist da sehr dünn, was dieses Gebiet anbelangt', sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema Steuervereinfachung werde von der großen Koalition überhaupt nicht programmatisch angegangen. Da sei nur von Daueraufgabe die Rede.

'Das reicht natürlich nicht. Da lachen und heulen ja die Beschäftigten in den Finanzämtern wechselweise', sagte Eigenthaler. Eine Vereinfachung sei angesichts der Belastungen dringend nötig. 'Es sind mehr Pauschalen erforderlich, um nicht so viele Belege und Einzelheiten prüfen zu müssen.' Auch Subventionen müssten raus aus dem Einkommensteuerrecht: 'Die haben dort nichts zu suchen.'

Kritisch sei, dass die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht angefasst werde. Diese privilegiere passive Kapitalnutzer und führe zu einem 'gespaltenen' Steuersatz: Wer hart arbeite, zahle bis zu 50 Prozent Steuern, und 'wer auf der Couch nur die Kontoauszüge anschaut', werde mit 25 Prozent anonym belastet. 'Da habe ich mir von einer 80-Prozent-Koalition viel mehr erhofft', erklärte Eigenthaler.

Zu begrüßen sei der Plan, dass das Bundeszentralamt für Steuern zu einer Art Kompetenzzentrum ausgebaut werden solle - auch für den Bereich Steuerfahndung. 'Die Ländergrenzen sind oft sehr hinderlich.' Ein besserer und einheitlicher Steuervollzug habe allerdings auch mit einheitlicher Personalausstattung in den Ländern zu tun. Diese Forderung fehle im Koalitionsvertrag. Bayern sei bei Steuerfahndern und Betriebsprüfern unterdurchschnittlich ausgestattet: 'Dieses Gefälle tut dem einheitlichen Steuervollzug natürlich nicht gut.'

Die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern sollte nicht komplett abgeschafft, aber eingeschränkt werden, bekräftigte Eigenthaler. Für große Fälle könne dieses Instrument nicht gedacht sein: 'Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein. Das geht nicht mehr, dass man die großen Millionenfälle privilegiert', sagte er. Zudem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden: 'Zwei Jahre sollten genügen, um das Gewissen nochmals zu erforschen und für Steuerehrlichkeit zu sorgen.'/sl/DP/he

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