Der Energiekonzern RWE hat im Streit um die Stilllegung seines Atomkraftwerks Biblis einen Etappensieg erzielt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ am Mittwoch eine Klage des Konzerns gegen eine Anordnung der Landesregierung zu.
Das hessische Umweltministerium hatte nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 eine dreimonatige Stilllegung der beiden AKW-Blöcke verfügt, nachdem sich Bund und Länder auf ein solches Vorgehen geeinigt hatten. RWE hat diesen Beschluss als rechtswidrig bezeichnet und will Schadenersatz geltend machen.
In der Verhandlung am Mittwoch ging es lediglich um die Zulassung der Klage, nicht um die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ministeriums selber. Darüber will der Hessische Verwaltungsgerichtshof später entsche
powered by plista