Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM

Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei am Montag dem Handelsblatt. „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem Handelsblatt. Er halte die Verfassungsbeschwerde deshalb für „unbedingt unterstützenswert.“ Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt ode