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Immer mehr Deutsche lehnen Freihandels-Abkommen TTIP ab

Reuters

Berlin (Reuters) - Kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lehnen so viele Deutsche wie nie zuvor das Vorhaben ab.

In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage bewerten 46 Prozent der Befragten das Abkommen als schlecht. Nur 34 Prozent sehen es positiv. Noch im Juli lagen die positive Urteile mit 42 Prozent deutlich vor den ablehnenden mit 36 Prozent. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die EU auf, in den Verhandlungen für elementare Arbeitnehmerrechte und einen gerechteren Welthandel einzutreten. Die TTIP-Verhandlungen gehen am Montag im US-amerikanischen Miami in ihre elfte Runde, ohne dass bisher ein Ergebnis in Reichweite ist.

Die Gegner des Abkommens hatten vor einer Woche mit eine Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Zu dem Protest hatte ein breites Bündnis aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. Sie fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Dagegen erhoffen sich Befürworter Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

BÜRGER BEFÜRCHTEN AUFWEICHUNG VON SCHUTZ-STANDARDS

Nach der Umfrage für die TTIP-kritischen Organisationen Campact und foodwatch gehen rund zwei Drittel der Befragen davon aus, dass durch das Handelsabkommen Umwelt-, Arbeitnehmer-Rechte und Verbraucherschutz verschlechtert werden. DGB-Chef Hoffmann beklagte im "Handelsblatt" eine "Ignoranz" der USA, wenn es um die Sicherung von Arbeitnehmerrechten gehe, wie die Anerkennung des Streikrechts.

Kernthemen bei der anstehenden Verhandlungsrunde sind die Themen Marktzugang - damit verbunden Zollsenkungen, die Zusammenarbeit und Abstimmung bei Regulierungen sowie Handelsregeln. Dabei wird auch über ein sogenanntes "Nachhaltigkeitskapitel" gesprochen, in dem es um Schutzrechte und Grundregeln in vielen Bereichen geht. Ziel beider Seiten ist es, das TTIP-Abkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama auszuhandeln, also bis Ende 2016.

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