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Italien und Spanien sagen weitere Sparmaßnahmen zu

Brüssel (dpa) - Auf Druck der EU machen die Euro-Wackelkandidaten Italien und Spanien weitere Sparzusagen. Dazu gehören in Italien geplante Privatisierungen mit einem Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro.

Spanien bereite eine zweite Runde der Arbeitsmarktreform vor, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Brüssel nach Beratungen.

«Es gibt Maßnahmen, die in der Pipeline sind», so der Niederländer. «Es ist nun wichtig, dass diese Maßnahmen detailliert werden, damit wir sie prüfen können», ergänzte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Beide Länder drohen Bestimmungen des Euro-Stabilitätspakts im kommenden Jahr erneut zu verletzen.

«Die Zusagen sind schon sehr präzise und sehr konkret. Das gilt für beide Länder», sagte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Lage sei aber durchaus unterschiedlich. Er lobte Spanien für seinen großen Fortschritte, aus der Wirtschaftskrise zu kommen.

Die Euro-Kassenhüter berieten über die Budgetempfehlungen der EU-Kommission für 2014. Das ist in der Haushaltsüberwachung ein Novum. Von Deutschland verlangt die Behörde, dass die Bundesregierung die Binnennachfrage ankurbelt. Insgesamt ist Deutschland beim Budget aber ein Musterschüler, der die Vorschriften einhält. Sobald die große Koalition in Berlin steht, soll ein neuer Budgetplan vorgelegt werden.

Laut Rehn kommt Italien mit dem Abbau seines riesigen Schuldenbergs nicht rasch genug voran. Spanien droht im kommenden Jahr beim Defizit von der vorgezeichneten Spur abzukommen. Rehn hatte aber keinen Budgetentwurf der Euroländer als unzureichend zurückgewiesen.

«Natürlich bleiben viele Mitglieder noch vor großen strukturellen Herausforderungen», bilanzierte Schäuble. «Das ist ein zusätzlicher Test, dem wir uns unterzogen haben, unter diesen neuen, strikteren Regeln», sagte sein italienischer Amtskollege Fabrizio Saccomanni.

Zu Beginn des Treffens hatte der römische Minister angekündigt, den Haushalt für 2014 nicht ändern zu wollen. Rehn will sich im Februar äußern, ob die zusätzlichen Sparschritte in Italien und Spanien ausreichen. Unter Druck der Partner stehen auch Malta und Finnland.

Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone muss zwar in Brüssel nicht nachliefern. Die Kommission bemängelt allerdings, dass es keine Sicherheitsmarge beim Budget gebe. Rehn forderte, im kommenden Jahr mit wirtschaftlichen Reformen Wachstum und Jobs zu schaffen.

Die Lage in Griechenland stand nicht auf der Tagesordnung. Dijsselbloem pochte aber darauf, dass die seit Monaten dauernde Untersuchung der Geldgeber-Troika endlich abgeschlossen werden müsse. Derzeit ist die Mission unterbrochen, die Prüfer sollen Anfang Dezember nach Athen zurückkehren. Schäuble wollte sich am Samstag mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin treffen.

Am Freitag versicherte Samaras nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenland erfülle seine Aufgaben und hoffe, dass dann auch die Partner ihre Zusagen einhalten. Merkel sicherte weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu: «Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht.» Nun sei auch «ein Stück Zutrauen» angebracht: «Es gibt Licht am Ende des Tunnels.»

Der niederländische Sozialdemokrat Dijssselbloem sagte, er rechne im Streit um europaweit einheitliche Regeln zur Rettung und Schließung von Banken bis Jahresende mit einem Kompromiss. «Ich hoffe, dass die Koalitionspartner in Deutschland bis dahin ausreichend Fortschritte gemacht haben, damit wir einen Beschluss fassen können.» Union und SPD sind sich bei dem Thema bislang nicht einig.

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta forderte in Berlin stärkere gemeinsame Anstrengungen der Euro-Partner bei der Lösung der Staatsschuldenkrise. Nicht allein Deutschland rette Europa und den Euro, sondern alle zusammen.

Statement Europgruppe

Mitteilung Kommission zur Budgetüberwachung

Webseite EU-Kommission zur Abwicklung von Banken

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