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Kanzleramtsminister - Ausspionieren von Freunden bleibt tabu

Reuters

Berlin (Reuters) - Für die Bundesregierung bleibt das Ausspionieren von befreundeten Staaten wie USA und Frankreich ein Tabu.

Das betonte am Freitag im Deutschlandfunk Kanzleramtschef Peter Altmaier, der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Berichte, nach denen der deutsche Auslandsgeheimdienst BND bis weit ins Jahr 2013 hinein enge Partner Deutschlands ausgespäht haben soll.

Zu den jüngsten Berichten selbst wollte sich Altmaier nicht konkret äußern. "Wir haben über diese Fragen (...) die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert", sagte er lediglich. Dabei verwies er auf frühere eigene Äußerungen, nach denen beim BND "einige Dinge schiefgelaufen sind und dass diese Dinge aufgeklärt werden". Nicht beantworten wollte er mit Hinweis auf die Vertraulichkeit solch sensibler Fragen, ob das Kanzleramt über die jüngst bekanntgewordenen Vorgänge informiert gewesen oder ob es vom BND hintergangen worden sei.

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass die deutschen Auslandsaufklärer auch Botschaften und andere Behörden von befreundeten Ländern ins Visier ihrer elektronischen Aufklärung genommen hätten - obwohl Kanzlerin Angela Merkel schon im Sommer 2013 unter dem Eindruck der NSA-Spähaffäre betont hatte: "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht!" Altmaier versicherte nun, dass diese Vorgabe weiter gelte.

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