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Karlsruhe winkt ESM und Fiskalpakt durch

Börsen-Zeitung

lz - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt endgültig abgewiesen. Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend gewahrt, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass etwaige Kapitalabrufe rechtzeitig und vollständig erfüllt werden könnten, um zu verhindern, dass das Stimmrecht Deutschlands in den ESM-Gremien aus Verfahrensgründen ausgesetzt wird. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter bestimmten Auflagen freigemacht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, sagte Voßkuhle. Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt und im Januar dieses Jahres dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei geht es darum, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem umstrittenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Diese Fragen sind weiterhin offen und müssen zunächst vom EuGH geklärt werden. In der morgigen Ausgabe wird die Börsen-Zeitung über den Richterspruch berichten und kommentieren.

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