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Kauder: 'Keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für den Fall eines Wahlsieges gegen Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über künftige Steuereinnahmen gebe es im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen, sagte er in einem Interview mit der 'Leipziger Volkszeitung' (Freitag). Er könne jedoch 'auf keinen Fall' sagen, dass dieses Versprechen 'auf ewig' gelte. Die Union werde aber in ihrem Wahlprogramm 'klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen'.

SPD, Grüne und Linke wollen mit Steuererhöhungen die Wahl gewinnen, vor allem für höhere Einkommen und Reiche. Wie das Bundesfinanzministerium kürzlich mitteilte, wird das Steueraufkommen in den kommenden Jahren etwas weniger stark zunehmen als bisher erhofft./cco/DP/zb

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