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Koalition streitet über ihren Milliardenüberschuss 2016

Reuters

- von Matthias Sobolewski

Berlin (Reuters) - Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen hat die Bundesregierung auch 2016 einem Milliardenüberschuss erzielt.

Das Haushaltsplus belaufe sich auf fünf bis sieben Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch in der großen Koalition. Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Im Regierungsbündnis brach sofort Streit darüber aus, was mit dem Geld geschehen soll. Während die Union mit einem Teil der Summe auch Schulden tilgen will, fordert die SPD eine schnelle Entlastung von Klein- und Mittelverdienern.

Damit hat die Bundesregierung zwei Jahre in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. 2015 hatte der Haushaltsüberschuss fast 13 Milliarden Euro betragen. Die Summe wurde in eine Rücklage gesteckt, aus der die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bestritten werden sollen. Nach Angaben aus der Koalition wurden die 2016 dafür reservierten 6,1 Milliarden Euro aber nicht gebraucht - sie fließen zurück in die Rücklage. In diesem Jahr stehen aus der Flüchtlingsrücklage des Bundes 6,7 Milliarden Euro bereit.

UNION WILL TILGEN - SPD UND GRÜNE WOLLEN INVESTIEREN

Nach jetziger Rechtslage fließt auch der 2016 erzielte Überschuss in die Flüchtlingsrücklage. Dies will die Union nach Worten des haushaltpolitischen Sprechers der Fraktion, Eckhardt Rehberg, allerdings ändern. "Für das Haushaltsjahr 2016 erwarte ich ein sehr gutes Ergebnis", sagte der CDU-Politiker. Die Flüchtlingsrücklage sollte nicht zu hoch ausfallen. "Und wir sollten in 2016 möglichst auch Schulden tilgen." Seine Fraktion werde eine entsprechende Gesetzesänderung prüfen.

Der Bund sitzt auf Schulden von rund 1,3 Billionen Euro. Die Tilgung eines einstelligen Milliardenbetrags würde die Schuldenstruktur nicht gravierend verbessern. Allerdings sähe die Union darin ein wichtiges Signal. "Nach dem neuverschuldungsfreien Haushalt wäre das Tilgen von Altschulden ein weiterer haushaltspolitischer Meilenstein", sagte Rehberg.

Die SPD dringt dagegen darauf, Überschüsse für eine schnelle Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für Investitionen einzusetzen. "Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Johannes Kahrs. Auch Polizei, Technisches Hilfswerk und Zoll sollten besser ausgestattet werden. "Jetzt hängt es an Finanzminister Schäuble, ob er weiter auf die Zeit nach der Wahl vertrösten will und damit Wahltaktik vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellt."

Auch die Grünen sehen Raum für Investitionen. Schäuble habe lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit existiere, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven-Christian Kindler, zu Reuters. "Das rächt sich jetzt, es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie." So sei es kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss im Haushalt gebe und gleichzeitig zu wenig in die Zukunft investiert werde. Der Überschuss müsse genutzt werden, um in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Bildung zu investieren.

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