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Koalitionspolitiker stellen sich hinter BAMF-Chef Weise

Reuters

Berlin (Reuters) - Innenpolitiker der Koalition haben sich trotz des angekündigten geringeren Abbaus von Asylanträgen hinter den Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, gestellt.

Weise habe in seiner Amtszeit viele wichtige Dinge im Bundesamt auf den Weg gebracht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. So sei es ihm zu verdanken, dass trotz enorm gestiegener Fallzahlen die Dauer der Asylverfahren gesunken sei. Zudem habe er damit begonnen, die Struktur und die Arbeitsabläufe der Behörde zu reorganisieren. Innenminister Thomas de Maiziere stehe ganz klar in der Pflicht und müsse dafür Sorge tragen, dass die von Weise angestoßenen Strukturreformen erfolgreich zum Abschluss gebracht würden, sagte Lischka.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte Reuters, Weise habe die Schlagkraft des BAMF deutlich erhöht. Innerhalb von nur zwei Jahren sei die Belegschaft mehr als verdoppelt worden, was eine enorme Kraftanstrengung bedeute, wenn parallel mehr als 500.000 offene Verfahren abzuarbeiten seien. Ziel müsse es sein, bis Ende des Jahres die "Altverfahren" abzuarbeiten. Auch müsse die Verfahrensdauer weiter gesenkt werden, bestenfalls auf durchschnittlich drei Monate pro Antrag. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster unterstrich, wenn zwei Drittel der Antragsteller keinen gültigen Pass bei sich hätten, sei der Aufwand sehr intensiv. Aus Sicherheitsgründen müsse bei der Überprüfung Qualität vor Quantität gehen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Weise gesagt, es würden in diesem Jahr "wohl höchstens 700.000" Anträge werden, die seine Behörde bearbeiten könne. Vor seinem Amtsantritt vor einem Jahr seien es jedoch in einem Quartal lediglich 50.000 gewesen. Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, wird spätestens im Frühjahr nächsten Jahres sein Amt abgeben.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Ursache für die vom BAMF erwarteten weniger als eine Million Anträge dürften insbesondere in der Abarbeitung zahlreicher komplexer Altfälle liegen. Mit intensiver Unterstützung der Politik habe das BAMF "in großem Umfang Personal aufgebaut, um sich der Herausforderung der großen Antragszahlen adäquat stellen zu können". Mitte August habe es 6270 Mitarbeiter gegeben, mit Abordnungen aus anderen Behörden seien es sogar gut 8900 gewesen. Noch Ende Januar seien es knapp 3500 Mitarbeiter gewesen, mit Abordnungen knapp über 5000.

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