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Machtlose Merkel

Wenige Tage nach ihrer Wiederwahl ist die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin mächtiger als je zuvor. Das wissen auch die Partner in den 27 anderen EU-Ländern und in den Brüsseler Schaltzentralen. Doch schon der erste Gipfel in der neuen Amtszeit ließ Angela Merkel spüren, dass ihre Macht in Europa zu Beginn ihrer dritten Amtsperiode nicht automatisch zugenommen hat – im Gegenteil.

Deutschland will mehr Reformen in Europa, mehr Disziplin, Wettbewerbsfähigkeit, auch Wachstum. Die Aufräumarbeiten nach der schwersten Krise in der Geschichte der Gemeinschaft sind noch nicht abgeschlossen, aber Merkel denkt längst weiter: Wie kann eine Wiederholung der Finanzkatastrophe verhindert werden? „Wir dürfen doch nicht erst dann reagieren, wenn uns die Märkte die rote Ampel zeigen“, sagt die Kanzlerin und CDU-Chefin zu nächtlicher Stunde in Brüssel, als sie ihre Idee von Reformverträgen der EU-Länder mit der EU-Kommission verteidigt.

Doch bei diesem Ansatz hat sie wenige Verbündete unter den anderen EU-Ländern. Der Wunsch ist groß, nach der tiefen Krise zu einer Art Normalität zurückzukehren. Deshalb wurde Merkels Projekt von bilateralen und verbindlichen Verträgen, etwa über Modernisierungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialsystemen oder in der Forschung, weiter aufgeschoben.

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