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Mehr Klagemöglichkeiten bei Umweltverträglichkeitsprüfung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Gegen eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung können die Betroffenen künftig vor Gericht ziehen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. Bislang konnten betroffene Gemeinden und Privatleute nur dann klagen, wenn die Umweltverträglichkeit eines Bauprojekts überhaupt nicht geprüft worden war, aber nicht im Fall einer vermeintlich mangelhaften Prüfung. Diese Einschränkung war jedoch vom Europäischen Gerichtshof beanstandet worden. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Klagen gegen den Bau eines Hochwasser-Polders im rheinland-pfälzischen Altrip./ax/DP/he

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