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Mehrheit für Konservative im EU-Parlament – Juncker beansprucht Amt des Kommissionspräsidenten

Börsen-Zeitung

fed/lz - Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker liegt bei der Europawahl weiter vorne. Das Europaparlament teilte am Montag in einer aktualisierten Hochrechnung mit, dass die EVP auf 28,23 % oder 212 Sitze komme. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet, dass er von Rat und EU-Parlament als künftiger Kommissionschef mit der Bildung einer EU-Kommission beauftragt wird. Juncker wies am Montagmorgen darauf hin, dass seine Parteienfamilie die Wahl mit einem zweistelligen Vorsprung an Sitzen gewonnen habe. Seinem sozialdemokratischen Konkurrenten Martin Schulz legte er nahe, erst gar nicht den Versuch zu wagen, eine eigene Mehrheit im Parlament zimmern zu wollen. Mein Rat ist, sich nicht auf einen Weg zu begeben, der zu keinem Ziel führt. Die Sozialdemokraten kommen auf 24,90 % oder 187 Sitze - das ist etwas mehr als noch am Sonntagabend angegeben. Schulz hatte sich am Wahlabend die Chance bewusst offen gehalten, zu eruieren, ob er genug Unterstützung im EU-Parlament für sich als EU-Kommissionschef findet. Die dritte Variante ist, dass die Regierungschefs einen anderen Mann oder eine andere Frau als Kandidaten für das Amt nominieren, so wie es Großbritannien wünscht. Juncker wiegelte die Frage, was er denn nun tun wolle, um doch noch die Zustimmung der Briten zu erhalten, deutlich ab: Das interessiert mich nicht. Der EU-Vertrag sehe vor, dass Rat und Parlament das Ergebnis der Europawahl bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten berücksichtigen müssen. Wenn eine Regierung damit Probleme habe, müsse sie damit rechnen, nach qualifizierter Mehrheit überstimmt zu werden. Er signalisierte, dass er sich jedenfalls nicht anbiedern werde: Ich komme nicht auf Knien, ich habe die Wahl gewonnen. Die christdemokratischen Parteien haben im neuen EU-Parlament nach den Hochrechnungen von Montagvormittag 214 Sitze der 751 Sitze errungen, die Sozialdemokraten 189. Die Liberalen folgen auf Platz drei mit 70 Sitzen. Rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien liegen bei rund 19 %, also nahe der Marke von 140 Sitzen. Ganz genau lassen sich die Ergebnisse noch nicht darstellen, weil noch nicht ausgemacht ist, welche Parteien sich welchen Parteifamilien anschließen - ob sich also etwa die Alternative für Deutschland mit der britischen Konservativen Partei zusammenschließt und ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird. Zentrale Gesprächsthemen am Montag waren in Brüssel überdies der Wahlsieg der Front National in Frankreich, die Erfolge der Unabhängigkeitspartei (UKIP) in Großbritannien und die Tatsache, dass die Linke in Griechenland deutlich mehr Stimmen holte als die Regierungsparteien. Noch ist unklar, welche Auswirkungen das haben wird. In einem Schwerpunkt zur Europawahl wird die Börsen-Zeitung den Wahlausgang analysieren und kommentieren, sowie eruieren, was das für die weitere europäische Integration bedeutet.

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