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Merkel betont "strategische Bedeutung" Ägyptens

Reuters

Berlin (Reuters) - Ungeachtet strittiger Menschenrechtsfragen will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zu Ägypten erheblich ausbauen.

Merkel betont "strategische Bedeutung" Ägyptens

Merkel begründete dies am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit der "hohen strategischen Bedeutung" des Landes. Die Bundesregierung wolle Stabilität in einer Region, die für die Sicherheit Europas von großer Bedeutung sei.

Merkel betonte, ohne Ägyptens Hilfe gebe es keine Stabilisierung der Lage in Libyen oder zwischen den Palästinensern und Israel. Mit Blick auf den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz und gegen in Nordafrika aktive Schleusergruppen sagte sie: "Wir werden auch weiter in engem Kontakt stehen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln, um diesem Terrorismus den Kampf anzusagen." Es sei ein engerer Dialog beider Länder in Sicherheitsfragen nötig.

Merkel kritisierte in der Pressekonferenz das gegen den früheren islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi ausgesprochene Todesurteil, dessen endgültige Bestätigung kurz vor al-Sisis Reise auf den 16. Juni vertagt worden war. Al-Sisi verteidigte die Todesstrafe dagegen, wies aber darauf hin, dass das Urteil gegen Mursi noch überprüft werde. Es handele sich bisher lediglich um ein Urteil in erster Instanz. Die von Merkel und Menschenrechtsorganisationen kritisierten Defizite bei der Einhaltung demokratischer Werte räumte er ein, rechtfertigte sie aber mit der schwierigen Situation, in der sein Land stecke. Er werde auf keinen Fall zulassen, dass Ägypten das Schicksal auseinanderbrechender Länder wie Syrien, Libyen oder Irak teile.

Der frühere Armeechef war im Juli 2013 durch den von ihm betriebenen Sturz Mursis an die Macht gekommen. Mittlerweile wurde al-Sisi in Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die ebenfalls angekündigten Parlamentswahlen hatte er aber verschoben. Im Gespräch mit Gauck versprach al-Sisi nach Angaben aus Delegationskreisen, dass die Parlamentswahlen noch in diesem Jahr stattfinden sollen. Auch Gauck hatte in dem Gespräch demokratische Reformen angemahnt.

Wegen der Menschenrechtslage und der abgesagten Wahlen hatten etwa die Grünen Kritik daran geäußert, dass Merkel al-Sisi am Mittwoch empfangen hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte ein Treffen mit ihm abgesagt. Al-Sisi versprach, dass politische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter in Ägypten arbeiten dürften. Die KAS klagt seit Jahren, dass ihre Arbeitsmöglichkeiten in dem Land eingeschränkt würden.

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02.07.2015, 20:20, außerbörslich

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