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Merkel - EU-Staaten müssen Finanz- und Personalzusagen einhalten

Reuters

Brüssel (Reuters) - Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von den anderen Mitgliedsländern eine größere finanzielle und personelle Beteiligung im Kampf gegen die Flüchtlingskrise gefordert.

"Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr sehr viele Flüchtlinge haben", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf Staaten wie Deutschland, Österreich oder Schweden. Wenn diese Länder dann auch noch Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen stellen müssten, "wäre das nicht das, was wir unter einer fairen Lastenvereteilung verstehen", kritisierte Merkel. Sie hoffe, dass die anderen EU-Staaten ihre Verpflichtungen bei der Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal erfüllten. Merkel lobte die Arbeit der EU-Kommission, auch in Hinblick auf die Verhandlungen mit der Türkei. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch die EU-Staaten für ihre bisher nicht eingehaltenen Zusagen in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.

Zwischen den EU-Staaten herrscht bisher Uneinigkeit, welches Land wieviel zum Grenzschutz beisteuert. So vereinbarten einige Länder aus Osteuropa in dieser Woche auf eigene Faust eine engere Zusammenarbeit von Grenzschutzeinheiten. Griechenland als Ersteinreiseland sieht sich wiederum mit dem Zustrom von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei überfordert, zögert aus Furcht vor der Aufgabe souveräner Kompetenzen aber bei der Zusammenarbeit mit der EU.

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