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Merkel räumt Themenklau ein

HANDELSBLATT

Eines muss man Angela Merkel lassen: Der Kanzlerin weht in den wenigen Wochen vor der Bundestagswahl ein kräftiger Wind entgegen. Nicht nur die „Euro-Hawk“-Affäre ihres Verteidigungsministers Thomas de Maizière macht ihr zu schaffen, sondern auch ihre jüngsten gemeinsam mit  Frankreichs Präsident François Hollande vollzogenen europapolitischen Schlenker, die ihr sogar in den eigenen Reihen verübelt wurden. Doch Merkel lässt das alles an sich abperlen. Auch die Debatte über ihre teuren Wahlkampfversprechen nimmt sie gelassen hin. Sie macht sogar etwas, was man von einem Regierungspolitiker in Wahlkampfzeit selten zu hören bekommt.

Merkel gibt zu, sich im Themenfundus der SPD bedient zu haben. Das musste sie vielleicht auch, nachdem auch Zeitungsleitartiklern diese eigentümliche Regierungsepisode aufgefallen war. „Manches ihrer Wahlkampfversprechen, wie jetzt die Mietpreisbremse, ist wirklich nur noch als dreistes Plagiat zu bezeichnen. Die SPD schimpft da zu Recht“, hieß es etwa in der „Süddeutschen Zeitung“. Und: Merkel habe keine eigenen Ideen, sei aber nett zu allen. „Das ist zu wenig, um den Verdacht auszuräumen, dass die Kanzlerin womöglich nur den Verschleiß nach acht Regierungsjahren camoufliert.“

Soweit ist es noch nicht. Und vielleicht denkt sich Merkel, dass Angriff die beste Verteidigung sei, weshalb sie mit Blick auf die Mietpreisbremse unumwunden einräumt: „Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen, anschließend von CDU und CSU. Jetzt müssen wir es bloß noch umsetzen. ... Dazu muss ich nur noch die FDP überzeugen, aber daran arbeite ich.“

Das klingt ein bisschen fatalistisch, zumal auch nicht klar ist, ob die FDP nach der Bundestagswahl überhaupt noch als Koalitionspartner in Frage kommt. Entweder wollen die Wähler das nicht und lassen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern oder Merkel will nicht wieder mit einer Partei koalieren, an der ein Teil der CDU-Pläne in dieser Wahlperiode gescheitert ist. Nebenbei: Die Union hat noch gar kein Wahlprogramm. Als letzte Parteien und ohne Parteitag entscheiden die Spitzengremien von CDU und CSU erst am 23. und 24. Juni über ihr gemeinsames Papier.

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